Von Christian Altmeier
Das Ziel von Peter Ramsauer, die Zahl der Verkehrstoten bis zum
Jahr 2020 um 40 Prozent zu senken, ist ehrgeizig – wohl zu ehrgeizig
für das Programm, das der Verkehrsminister am Donnerstag vorgestellt
hat. Dieses hat zwar eine Reihe guter Ansätze. So könnten
Rüttelstreifen auf Autobahnen gegen den gefährlichen Sekundenschlaf
helfen. Zusätzliche Fahrspuren an Steigungen würden den Verkehrsfluss
verbessern. Und Warntafeln an den Auffahrten erscheinen wie eine
direkte Antwort auf die schweren Unfälle mit Geisterfahrern vom
vergangenen Wochenende. Doch gehören die Autobahnen ohnehin bereits
zu den sichersten Straßen in Deutschland. Die meisten anderen
Maßnahmen aber bleiben zu sehr im Ungefähren. Ramsauer scheut vor
neuen Regeln und Verboten zurück und setzt fast nur auf Information
und den guten Willen aller Verkehrsteilnehmer – wie etwa bei der
Helmpflicht für Radfahrer. Dies erzeugt keinen Widerstand und kostet
wenig Geld – wird aber auch wenig bewirken. Dabei beweist der
Minister beim Thema Pkw-Maut, dass er vor unpopulären Forderungen
nicht zurückschreckt. Jedenfalls dann nicht, wenn er damit
zusätzliche Einnahmequellen für seinen Etat erschließen kann.
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