RNZ: Scheuklappen

Die Rhein-Neckar-Zeitung kommentiert die Pläne
zur Umwandlung bisheriger US-Armeeflächen in Baden-Württemberg: „Im
Koalitionsvertrag von Grün-Rot findet sich zum angelaufenen
Konversionsprozess, dem notwendigen Wandel durch den Abzug der
US-Truppen, dem Verlust von Tausenden Arbeitsplätzen in Nordbaden
keine Zeile. Seit der Regierungsübernahme im März hat man den
Eindruck, dass das Ländle keine anderen Probleme als Stuttgart 21
oder die Ausrichtung der EnBW hat. Aus nordbadischer Sicht
unterscheidet sich Grün-Rot da nicht wesentlich von den
schwarz-gelben Vorgängern. Dabei besteht erheblicher Handlungsbedarf.
Der Abzug der US-Truppen setzt die Region unter Druck. Die ländlichen
Gebiete haben Angst abgehängt zu werden. Die Oberzentren haben kein
Geld, um eine Entwicklung der riesigen Flächen voranzutreiben. Deren
Umlandgemeinden fürchten um ihre Neubau- und Gewerbegebiete. Und die
vor allem älteren Armee-Angestellten, die von Arbeitslosigkeit
bedroht sind, benötigen Perspektiven fern von Hartz IV. Um diese
Interessen unter einen Hut zu bekommen, benötigt man eine ordnende
Hand und viel Geld. Für beides wird die Politik und damit die
Landesregierung gebraucht. Seit einem Jahr ist klar, dass die
US-Truppen bis Ende 2015 die Metropolregion verlassen. Es ist
allerhöchste Zeit, dass Grün-Rot die Stuttgarter Scheuklappen
ablegt.“ (Götz Münstermann)

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Manfred Fritz
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