Allgemein

RNZ: Tiefer Graben – Komemntar zum US-Haushaltsstreit

1. Oktober 2013
Redaktion

Von Christian Altmeier

Die „Tea Party“ ist bereits seit Jahren auf einem politischen
Kreuzzug gegen die Gesundheitsreform von US-Präsident Barack Obama.
Dabei wissen die erzkonservativen Republikaner wohl selbst, dass die
mehrfach abgeschwächte Reform nicht das „sozialistische Teufelswerk“
ist, als das sie diese in ihren Reden brandmarken. Beim Kampf gegen
Obamas wichtigste innenpolitische Errungenschaft geht es vielmehr um
den Präsidenten selbst. Nachdem es den Republikanern nicht gelungen
ist, eine Wiederwahl Obamas zu verhindern, will die äußerste Rechte
auf diese Weise zumindest seine politische Bilanz so weit wie möglich
gegen Null treiben. Doch diesmal dürfte die „Tea Party“ zu weit
gegangen sein. Indem sie sich weigert, demokratische Entscheidungen
zu akzeptieren und gleich das ganze Land für ihren hasserfüllten
Kampf gegen Obama kapert, bringen sie weite Teile der Bevölkerung
gegen sich auf. Über kurz oder lang werden zumindest die moderaten
Republikaner einlenken müssen. Das Problem ist damit freilich nicht
gelöst. Denn die Abgeordneten der „Tea Party“ werden in ihren
erzkonservativ geprägten, meist ländlichen Wahlkreisen für ihre
Kompromisslosigkeit gefeiert. Das derzeitige Geschehen in Washington
ist somit nur Ausdruck der tiefen Gräben, die die US-Gesellschaft
durchziehen – und die in Zukunft zu noch heftigeren Verwerfungen
führen könnten.

Pressekontakt:
Rhein-Neckar-Zeitung
Dr. Klaus Welzel
Telefon: +49 (06221) 519-5011

Weitere Artikel zum Thema:

  1. US-Senat billigt Kompromiss im HaushaltsstreitDer US-Senat, in dem die Demokraten die Mehrheit haben, hat im Haushaltsstreit einen von US-Vizepräsident Joe Biden geschmiedeten Kompromiss gebilligt. Der Kompromiss, den Biden mit dem Fraktionschef der Republikaner im US-Senat, Mitch McConnell, ausgehandelt hatte, sieht vor, dass der Steuertarif für Haushalte mit einem Jahreseinkommen von mehr als 450.000 US-Dollar von derzeit 35 auf 39,6 Prozent erhöht wird. Die drohenden Ausgabenkürzungen in Höhe von 109 Milliarden U...
  2. Der Tagesspiegel: Der Tagesspiegel Berlin meint zur Rede an die Nation von Barack Obama:Im Wahljahr 2010 hatten die Republikaner Barack Obama erfolgreich als "Sozialisten" porträtiert, der zu viele Aufgaben dem Staat übertrage, statt sie der Privatwirtschaft und der Eigenverantwortung der Bürger zu überlassen, und der den Staatsapparat aufblähe. Doch die Machtkonstellation hat sich fundamental geändert. Vor der Kongresswahl verfing der Vorwurf, Obama gehe zu wenig auf die Republikaner ein und mache mit der demokratischen Mehrheit "...
  3. US-Haushaltsstreit: Kein Durchbruch bei Krisengespräch mit ObamaIm anhaltenden US-Haushaltsstreit von Demokraten und Republikanern hat es bei einem Krisentreffen zwischen US-Präsident Barack Obama und führenden Vertretern des Abgeordnetenhauses und des Senats keinen Durchbruch gegeben. Obama zeigte sich nach der Sitzung im Weißen Haus am Freitag aber optimistisch, dass noch vor Ende der Frist zum 31. Dezember eine Lösung gefunden werden könne. Die Fraktionsvorsitzenden der Demokraten und der Republikaner im Senat, Harry Reid und Mit...
  4. Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur US-WahlObwohl sie so unterschiedlich sind, haben Obama und die "Tea Party" eines gemeinsam: Sie verkaufen Visionen, und sie werden daran gemessen. Darin liegt Obamas Chance. Denn die Republikaner müssen zeigen, ob sie ein Rezept gegen die Krise haben. Eine Blockade Obamas, wie sie die "Tea Party" fordert, könnte dabei zum Bumerang werden. Ohne Kompromisse nämlich werden sich die kommenden, zur Überwindung der Krise wichtigen zwei Jahre als tote Zeit erweis...
  5. US-Politikwissenschaftler: Einigung im Haushaltsstreit in SichtDer US-Politikwissenschaftler Andrew Denison sieht die Blockadehaltung der Republikaner im US-Kongress gelassen und rechnet mit einer Einigung im US-Haushaltsstreit. "Wenn es jeden Tag mehr Wut und Ärger gibt über diese republikanische Blockadeposition, dann, denke ich, werden die den Rückzieher machen", sagte der Direktor des "Transatlantic Networks" dem "Deutschlandfunk". Die radikalen Republikaner seien eine Minderheit im Kongress und in den USA. S...