Amnesty-Generalsekretärin Monika Lüke hat das
Vorgehen von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) gegenüber
nordafrikanischen Flüchtlingen scharf kritisiert. Lüke sagte der
„Saarbrücker Zeitung“ (Dienstagausgabe): „Einfach die Grenzen dicht
machen zu wollen, ist ein riesiger Rückschritt und auch keine
Lösung.“ Friedrich hatte angekündigt, wegen der Vergabe von Visa an
tunesische Flüchtlinge in Italien die Kontrollen an den deutschen
Grenzen zu verstärken.
Lüke betonte, Deutschland dürfe sich der Bewältigung des
Flüchtlingsproblems nicht einfach entziehen. Es gebe europäische
Regelungen, wonach auch die Bundesrepublik einen Teil der Flüchtlinge
aufnehmen müsse. „Das darf der Minister nicht ignorieren.“ Vieles von
dem, was Friedrich und seine Kollegen in den Bundesländern derzeit
sagen würden, sei zudem „reine Rhetorik“.
Laut Lüke würden noch lange viele Menschen versuchen, nach Europa
zu fliehen. „Weil der Krieg in Libyen andauert und sich in den
Ländern Nordafrikas die Lage für die Menschen noch nicht verbessert
hat.“ Die Staatengemeinschaft müsse deshalb die humanitäre Hilfe in
den betroffenen Regionen Nordafrikas deutlich verstärken. „Es droht
eine humanitäre Katastrophe“, warnte die Generalsekretärin von
amnesty international.
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