Vor dem Hintergrund zunehmender
Konflikte um Asylbewerberheime wie zuletzt in Berlin-Hellersdorf hat
der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach ein rasches Krisentreffen von
Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden gefordert. Angesichts
steigender Asylbewerberzahlen dürfe man das Thema nicht den
Rechtspopulisten überlassen, sagte Bosbach der „Saarbrücker Zeitung“
(Mittwochausgabe). Bosbach forderte unter anderem, die Asylverfahren
durch den Einsatz von mehr Personal zu beschleunigen und den Kommunen
bei der Unterbringung zu helfen. Zugleich warnte er die Städte davor,
leer stehende Großobjekte wie Krankenhäuser oder Schulen als
Unterkünfte zu nehmen, um so möglichst viele Flüchtlinge auf einen
Schlag unterzubringen. „Man muss die Sorgen der Anwohner ernst
nehmen“, so Bosbach. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte der
Zeitung, nicht die steigenden Flüchtlingszahlen seien das Problem,
sondern die gezielten Aktivitäten der Rechtsextremen. „Man muss die
Rechten in ihre Schranken weisen.“ Auch müssten die Kommunen ihre
Standortentscheidungen für die Heime vor dem Hintergrund der
rechtsextremen Aktivitäten sehr sorgsam treffen. „Dazu gehört jeweils
auch ein umfassendes Sicherheitskonzept“. In Berlin-Hellersdorf sei
sehr lax mit dem Thema umgegangen worden, zu Lasten der
Bürgerkriegsflüchtlinge, die nun erneut traumatisiert würden,
kritisierte Künast.
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