Der „Parlamentarische Beirat für
nachhaltige Entwicklung“ hat die Einhaltung einer verbindlichen
Zielvorgabe von 120 Gramm CO2-Ausstoß pro Kilometer für die
Dienstwagenflotte des Bundestages gefordert. Der Vorsitzende des
Gremiums, der CDU-Abgeordnete Andreas Jung, erklärte in einem Brief
an Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU), dass dies auch eine
Frage der Glaubwürdigkeit sei. Das berichtet die „Saarbrücker
Zeitung“ (Montagausgabe), der das Schreiben vorliegt. Der Bundestag
habe selbst immer wieder die Vorreiterrolle Deutschlands beim
Klimaschutz bekräftigt, schrieb Jung. „Diesen Anspruch können wir nur
dann glaubwürdig vertreten, wenn wir bei der Umsetzung der Ziele der
Vorbildfunktion des Deutschen Bundestages gerecht werden“. Jung
kritisierte, dass der Ältestenrat einen 2009 gefassten Beschluss, ab
2012 nur noch Fahrzeuge mit einem CO2-Ausstoß von maximal 120 Gramm
je Kilometer einzusetzen, vor wenigen Monaten in eine Soll-Vorschrift
umgewandelt hatte. Das sei ein „verheerendes Signal“. Es gebe genug
Modelle auch deutscher Hersteller, die die Grenzwerte ohne
Komfortverlust einhalten könnten. Zudem müssten nach und nach auch
Elektro-Autos und Plug-In-Hybride beschafft werden. Denn der
Bundestag habe auch verlangt, dass die öffentliche Hand bei
Ausschreibungen solche Fahrzeuge künftig verstärkt berücksichtigen
solle. „Es ist kein Argument ersichtlich, warum das für den Deutschen
Bundestag selbst nicht gelten sollte“, so Jung. Derzeit nutzt der
Bundestag rund 140 geleaste oder gemietete Fahrzeuge der Oberklasse
von deutschen Herstellern. 2009 war zuletzt ein Durchsschnittsausstoß
von 159 bis 169 Gramm CO2 festgestellt worden.
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