Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) schlägt
mit Blick auf die Umsetzung der Energiewende Alarm.
DGB-Vorstandsmitglied Dietmar Hexel sagte der „Saarbrücker Zeitung“
(Montagausgabe), die Regierung sei planlos und fälle keine
Entscheidungen. „Es hakt erheblich bei der Umsetzung. Das bereitet
uns Sorge“, so der Energieexperte des DGB.
Inzwischen seien die Versorgung und viele Arbeitsplätze gefährdet.
„Die Investoren sind verunsichert.“ Die Industrie übe sich deshalb in
großer Zurückhaltung beim Bau neuer Gas- oder Kohlekraftwerke, „die
wir dringend benötigen. Beim Netzausbau geht schon gar nichts voran“,
sagte Hexel. Nicht einmal die Empfehlungen der Ethikkommission würden
von der Bundesregierung beachtet. Hexel warf den zuständigen
Ministern Röttgen, Rösler, Ramsauer und Schavan vor, „keine Treiber“
zu sein. „Im Gegenteil: Die verantwortlichen Ministerien koordinieren
sich nicht oder schlecht.“
Vor einem an diesem Montag stattfindenden Spitzentreffen im
Wirtschaftsministerium zum Netzausbau mit Vertretern von
Wissenschaft, Verbänden, Wirtschaft und Gewerkschaften forderte Hexel
einen „Befreiungsschlag“. „Wir brauchen jetzt reale Investitionen in
Erneuerbare Energien, in Überlandnetze entlang der Autobahn, in
moderne Kraftwerke sowie mehr Forschungsmittel für
Speichertechnologien“, betonte der DGB-Vorstand.
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