Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat die
Bundesregierung vor negativen Folgen einer Ausweitung der Minijobs
gewarnt. „Es wird für Arbeitgeber noch attraktiver, Arbeitsplätze
umzuwandeln und so reguläre Beschäftigung mit sozialer Sicherung und
angemessener Bezahlung zu verdrängen“, heißt es in einer der
„Saarbrücker Zeitung“ (Donnerstag)vorliegenden DGB-Stellungnahme zu
einem entsprechenden Gesetzentwurf von Union und FDP, der am
kommenden Montag bei einer Expertenanhörung im Bundestag zur Debatte
steht.
Nach den Regierungsplänen soll die Verdienstgrenze, bis zu der
Arbeitnehmer von Steuern und Sozialabgaben befreit sind, von 400 auf
450 Euro steigen. „Dem Staat und den Sozialversicherungen gehen
dadurch noch höhere Einnahmen verloren und die soziale Sicherung der
Betroffenen wird weiter geschwächt“, kritisiert der DGB. Im Jahr
2010 habe die Hälfte aller Minijobber einen Stundenlohn von weniger
als sieben Euro bekommen und ein Viertel sogar weniger als fünf Euro.
„Minijobs sind ein ausgesprochener Niedriglohnsektor“, heißt es in
dem DGB-Papier.
Der DGB schlägt vor, alle Beschäftigungsverhältnisse vom ersten
Euro an in den vollen Sozialversicherungsschutz einzubeziehen. Bis zu
einer Verdienstgrenze von 800 Euro sollten die Sozialbeiträge
gleitend ansteigen. „Das Minijobsystem hat sich als Irrweg erwiesen
und Irrwege sollte man nicht weiter beschreiten, sondern verlassen
und umkehren“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach der
Zeitung.
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