Der Hauptgeschäftsführer des DIHK,
Martin Wansleben, hat eine baldige Steuerreform gefordert. „Wir sehen
nach wie vor großen Handlungsbedarf, sowohl bei den
Unternehmenssteuern als auch bei der so genannten kalten
Progression“, sagte Wansleben am Rande des Rostocker FDP-Parteitages
gegenüber der „Saarbrücker Zeitung“ (Montagausgabe). „Unsere
Erwartung ist, dass dieses Thema noch in dieser Legislaturperiode
wieder auf die Tagesordnung gesetzt wird“. So müssten Firmen auch
wenn sie keinen Gewinn machten, Steuern abführen. „Das muss
korrigiert werden“. Die jüngste Steuerschätzung habe gezeigt, wie
wichtig und erfolgreich es sei, nicht nur auf Sparen, sondern auch
auf Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu setzen. Gegenüber dem neuen
Wirtschaftsminister Philipp Rösler äußerte Wansleben die Erwartung,
dass er den ordnungspolitischen Kurs seinen Vorgängers Rainer
Brüderle fortsetze, mit dem die Wirtschaft „exzellent“
zusammengearbeitet habe. Die Hauptrisiken für die Konjunktur seien
derzeit die Energiepreise und der Fachkräftemangel. „Bei der
Zuwanderung müssen wir weg von ideologischen Diskussionen und
brauchen pragmatische Lösungen. Und beim Energiethema setzen wir
darauf, dass hier eine klare Linie gefahren wird, die für
langfristige Investitionen unabdingbar ist.“ Deutschland könne seinen
Wohlstand nur als Industrieland halten.
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