Allgemein

Saarbrücker Zeitung: FDP-Generalsekretär Döring begrüßt Urteil zur Mehrwertsteuerpflicht von Gemeinden – „Eine Bresche für mehr Wettbewerb und Wachstum“

16. Februar 2012
Redaktion

FDP-Generalsekretär Patrick Döring
hat ein am Mittwoch veröffentlichtes Urteil des Bundesfinanzhofes zur
Mehrwertsteuerpflicht von Gemeinden begrüßt. „Mit der Abschaffung des
Kommunenprivilegs endet eine schädliche Wettbewerbsverzerrung“, sagte
Döring der „Saarbrücker Zeitung“ (Freitagausgabe). Die Verdrängung
privater Wettbewerber und die faktische Monopolstellung kommunaler
Unternehmen hätten in der Vergangenheit oft zu ungerechtfertigt hohen
Preisen geführt und Arbeitsplätze in der privaten Wirtschaft
vernichtet, sagte der FDP-Politiker. Klagen über vermeintliche
Mehrbelastungen für die Bürger durch das Urteil seien daher fehl am
Platz. Der Bundesfinanzhof hatte entscheiden, dass Gemeinden für ihre
Dienstleistungen an andere Organe der öffentlichen Hand
Mehrwertsteuer erheben müssen, wenn diese Leistungen auch von
Privatfirmen erbracht werden können. Konkret ging es um eine
Freizeithalle, die eine Gemeinde einer Nachbargemeinde für deren
Schulsport zeitweise überlassen hatte. „Mit seinem Urteil schlägt der
Bundesfinanzhof eine Bresche für mehr Wettbewerb und mehr Wachstum“,
sagte Döring. „Mittelstand und Handwerk werden von diesem Urteil und
der gesetzlichen Umsetzung stark profitieren und damit weiter zum
stabilen Wachstum in Deutschland beitragen.“

Pressekontakt:
Saarbrücker Zeitung
Büro Berlin

Telefon: 030/226 20 230

Weitere Artikel zum Thema:

  1. Saarbrücker Zeitung: FDP-Schatzmeister Döring könnte neuer Generalsekretär werdenIm Gespräch für die Nachfolge des zurückgetretenen FDP-Generalsekretärs Christian Lindner ist offenbar der amtierende FDP-Schatzmeister Patrick Döring. Dies berichtet die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag) unter Berufung auf Informationen aus der Parteiführung. Döring ist zudem stellvertretender Vorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion. Im Gegenzug werde erwogen, so die Zeitung weiter, den Haushaltsexperten der Fraktion...
  2. Designierter FDP-Generalsekretär Döring begrüßt Reformkonzept für UnternehmenssteuerDer designierte FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat das von der Regierungskoalition ausgearbeitete Reformkonzept für das Unternehmenssteuerrecht begrüßt. Döring erklärte am Dienstag in Berlin, dass die Reform der Unternehmenssteuer "ein unerlässlicher Beitrag für mehr Wachstum in Deutschland" sei. Im weltweiten Standort-Wettbewerb spiele nicht nur die Höhe der Steuersätze eine entscheidende Rolle, "sondern es geht vor alle...
  3. FDP-Generalsekretär Döring: Wulff wird alle Vorwürfe ausräumenFDP-Generalsekretär Patrick Döring hat die Erwartung geäußert, dass Bundespräsident Christian Wulff in der Affäre um seinen Privatkredit alle Zweifel zerstreuen wird. "Ich persönlich bin zuversichtlich, dass der Bundespräsident alle Vorwürfe eindeutig und unzweifelhaft ausräumen wird", sagte Döring der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe) . "Der Bundespräsident hat deutlich gemacht, dass er sein Handeln vor ...
  4. FDP-Generalsekretär Döring sieht Rösler nicht als KämpferDer neue FDP-Generalsekretär Patrick Döring hält FDP-Chef Philipp Rösler für einen "Wegmoderierer". Rösler sei "kein Kämpfer", sagte Döring in einem Interview mit dem Magazin "Stern". Seinem Vorgänger Christian Lindner warf Döring vor, vom Amt des Generalsekretärs nur deshalb zurückgetreten zu sein, um dadurch zügig FDP-Chef werden zu können. "Er hat geglaubt, dass die Lage... so instabil ist...
  5. Saarbrücker Zeitung: FDP-Fraktionschef im Saarland stellt Strafanzeige gegen FDP-Generalsekretär inDer Fraktionschef der FDP im saarländischen Landtag, Horst Hinschberger, hat Strafanzeige gegen den FDP-Generalsekretär in Nordrhein-Westfalen, Joachim Stamp, gestellt. Das berichtet die Saarbrücker Zeitung (Freitagausgabe). Hintergrund sind nach Informationen der Zeitung ein Projektarbeits- und ein Darlehensvertrag von Stamp mit der gemeinnützigen Villa Lessing - Liberale Stiftung Saar e.V. Ob Stamp das Darlehen zweckwidrig verwendet hat und es sich bei den Vorgä...