Der parlamentarische Staatssekretär im
Bundeswirtschaftsministerium und Beauftragte der Bundesregierung für
Mittelstand und Tourismus, Ernst Burgbacher (FDP), hat eine Rücknahme
der umstrittenen Mehrwertsteuersenkung für Hotels abgelehnt.
Burgbacher sagte der „Saarbrücker Zeitung“ (Samstagausgabe): „Die
Hotelsteuer von sieben Prozent ist beschlossen und bleibt. Schon gar
nicht werden wir sie mit irgendwelchen anderen Dingen verrechnen.“
Burgbacher erteilte damit dem Vorschlag von
Bundsbildungsministerin Annette Schavan (CDU) eine Absage, die die
Rücknahme der Steuererleichterung angeregt und stattdessen eine
steuerliche Förderung von Forschungsinvestitionen für Unternehmen
vorgeschlagen hatte. Burgbacher betonte, dass die Maßnahme der
Koalition „sehr erfolgreich“ sei. Jedes dritte Unternehmen habe seine
Preise gesenkt, insgesamt seien seit der Reduzierung 682 Millionen
Euro von der Branche investiert worden. Auch habe es einen deutlichen
Zuwachs bei den frei gemeldeten Stellen im Hotelgewerbe gegeben, so
Burgbacher. Die Hotelbranche sei extrem klein- und mittelständisch
geprägt, „wir dürfen daher nicht immer nur über die großen Hotels
sprechen“, meinte der Staatssekretär.
Pressekontakt:
Saarbrücker Zeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/226 20 230