Der Direktor des Hamburgischen
Weltwirtschaftsinstituts (HWWI), Thomas Straubhaar, hat die DIW-Idee
einer Extra-Abgabe für Reiche zur Bekämpfung der Euro-Krise als
populistisch zurückgewiesen. „Der Vorschlag kommt zum falschen
Zeitpunkt. An erster Stelle steht doch die Frage, welche Kosten
überhaupt entstehen“, sagte Straubhaar der „Saarbrücker Zeitung“
(Donnerstag-Ausgabe). Erst danach könne man sich über die
Finanzierung unterhalten. „Jetzt schon eine Extra-Steuer oder Abgabe
einzuführen, ist unsinnig“, meinte Straubhaar.
Was Deutschland angehe, so gebe es hier gegenwärtig kein
Liquiditätsproblem „und verglichen mit anderen Ländern eher einen
gesunden Staatshaushalt“. Für eine Verwirklichung des DIW-Vorschlags
in Euro-Krisenländern seien dagegen zunächst einmal funktionierende
Verwaltungsstrukturen notwendig. „Griechenland ist nicht einmal in
der Lage, die Mehrwertsteuer und die ganz normale Einkommensteuer
ordentlich einzuziehen. Was soll da eine Reichensteuer auf dem
Papier?“, kritisierte Straubhaar.
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