Allgemein

Saarbrücker Zeitung: Justizministerin verspricht geprellten Fluggästen Hilfe

11. Februar 2012
Redaktion

Passagiere werden sich künftig bei
Streitigkeit mit Fluggesellschaften um Schadensersatz wegen
Annullierungen, Verspätungen oder Gepäckschäden an eine
Schlichtungsstelle wenden können. Bundesjustizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte der „Saarbrücker Zeitung“
(Samstag): „Die Schlichtung ermöglicht schnelle und unbürokratische
Lösungen.“ Beide Seiten würden davon profitieren.

Die Ministerin und die Luftverkehrswirtschaft hatten sich nach
zähen Verhandlungen kürzlich auf Eckpunkte für eine Schlichtung
geeinigt. Demnach sollen Fluggäste ihre Ansprüche geltend machen
können, wenn sie vorher erfolglos versucht haben, ihre Rechte
durchzusetzen. Die Kosten des Verfahrens sollen die Unternehmen
tragen. Die gesetzliche Regelung soll jetzt rasch auf den Weg
gebracht werden.

Die Teilnahme der Airlines an der Schlichtungsstelle ist jedoch
freiwillig. Leutheusser-Schnarrenberg kündigte an, dass es eine
gesetzliche Auffanglösung für Kunden von Fluggesellschaften geben
werde, „die sich nicht freiwillig an der Schlichtung beteiligen“.
Laut Zeitung verzeichnete das Luftfahrtbundesamt 2010 rund 4800
Beschwerden. Bei der „Schlichtungsstelle für den öffentlichen
Personenverkehr“, an der sich die Luftfahrtunternehmen nicht
beteiligen, würden zudem noch 2300 unbearbeitete Anträge von
verärgerten Passagieren liegen. Die Grünen kritisierten die Pläne als
unzureichend. Nutznießer seien lediglich die Fluggesellschaften, so
der Grüne Markus Tressel.

Pressekontakt:
Saarbrücker Zeitung
Büro Berlin

Telefon: 030/226 20 230

Weitere Artikel zum Thema:

  1. Saarbrücker Zeitung: Flugpassagiere sollen 50 Euro für Schlichtung zahlenVerärgerte Passagiere sollen künftig eine "Eingangsgebühr" von 50 Euro zahlen, wenn sie die Schlichtung eines Streitfalls mit einer Fluggesellschaft wollen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Samstag) berichtet, sieht dies ein Vorschlag des Bundesverbandes der Fluggesellschaften (BDF) über die Einrichtung einer Schlichtungsstelle vor, der derzeit mit dem Bundesjustizministerium verhandelt wird. Demnach kommt deshalb das Vorhaben von Justizministeri...
  2. Der Tagesspiegel: Justizministerin: Schlichtungsstelle für Flugreisende kommtDie Einrichtung einer Schlichtungsstelle, an die sich Flugreisende bei Verspätungen, Flugausfällen oder anderen Problemen mit den Fluggesellschaften wenden können, rückt näher. "Unsere Gespräche mit den Fluggesellschaften verlaufen konstruktiv", sagte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) dem Tagesspiegel (Dienstagausgabe). Das Ministerium versucht, die Airlines zu einer freiwilligen Beteiligung an der Schlichtungsstelle zu ...
  3. Saarbrücker Zeitung: Justizministerin weist Kritik an der Debatte über Google zurückBundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat Kritik zurückgewiesen, die Bundesregierung debattiere hysterisch und populistisch über den Internetdienst Google-Street-View. Die Ministerin sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag): "Eine Debatte, bei der es darum geht, dass alle Bürgerinnen und Bürger auch im Netz ihre Datenschutzrechte sichern und durchsetzen können, ist alles andere als hysterisch." Die Frage, ...
  4. Saarbrücker Zeitung: EU rüffelt Durchsetzung der FluggastrechteDie EU-Kommission wirft offenbar auch der Bundesregierung erhebliche Versäumnisse bei der Umsetzung der EU-Fluggastrechte vor. Laut "Saarbrücker Zeitung" (Samstag) heißt es in einer entsprechenden Mitteilung an die Mitgliedsstaaten, dass die Durchsetzung der Verordnung im Sinne der Passagiere "zu komplex, zu langsam oder praktisch gar nicht" erfolge. Der EU-Bericht wurde laut Zeitung in der letzten Sitzung des Tourismusausschusses des Bundestages debatt...
  5. Saarbrücker Zeitung: Verbraucherpolitiker der Koalition fordern von Justizministerin schärfere GesetDie Verbraucherpolitiker der Union drängen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) dazu, nun doch möglichst rasch die Gesetze gegen die Abzocke am Telefon zu verschärfen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag) berichtet, beklagen die Experten der Fraktion in einem Brief an die Ministerin, dass die seit einem Jahr geltenden Regelungen mit Strafen von bis zu 50.000 Euro weitgehend wirkungslos geblieben sind. "Das Problem ist i...