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Saarbrücker Zeitung: Justizministerin weist Kritik an der Debatte über Google zurück

19. August 2010
Redaktion

Bundesjustizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat Kritik zurückgewiesen, die
Bundesregierung debattiere hysterisch und populistisch über den
Internetdienst Google-Street-View. Die Ministerin sagte der
„Saarbrücker Zeitung“ (Donnerstag): „Eine Debatte, bei der es darum
geht, dass alle Bürgerinnen und Bürger auch im Netz ihre
Datenschutzrechte sichern und durchsetzen können, ist alles andere
als hysterisch.“

Die Frage, wie das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung
auch im Internet konsequent umgesetzt werden könne, treibe sie schon
lange um. „Und einen Widerspruch gegen die Aufnahme meines
Privathauses habe ich übrigens schon letzen Sommer eingelegt“, sagte
Leutheusser-Schnarrenberger.

Die Ministerin betonte überdies, eine Lex Google helfe nicht
weiter, „weil wir neuen technischen Entwicklungen dann permanent
hinterhinken würden.“ Das Kabinett habe daher verabredet, „dass der
Umgang mit Geodatendiensten der allgemeinen Reform des
Datenschutzgesetzes zunächst vorgezogen wird.“ Das Treffen im
September mit Daten- und Verbraucherschützern, mit Google und anderen
Anbietern diene daher „der Vorbereitung eines entsprechenden
Gesetzentwurfes, der dann zügig auf den Weg gebracht werden sollte“,
so die Ministerin.

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Saarbrücker Zeitung
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