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Saarbrücker Zeitung: Kanzleramtsminister Altmaier erteilt Steuersenkungen vorerst eine Absage – „Im Augenblick keine Möglichkeiten“

1. August 2014
Redaktion

Kanzleramtsminister Peter Altmaier
(CDU) hat Forderungen aus der Union zu Steuersenkungen vorerst eine
Absage erteilt. „Im Augenblick gibt es keine Möglichkeiten,
irgendwelche Zusagen zu machen“, sagte Altmaier der „Saarbrücker
Zeitung“ (Sonnabendausgabe). Derzeit sei ein Bundeshaushalt ohne neue
Schulden in greifbarer Nähe. „Wir werden alles tun, damit wir im
nächsten Jahr zum ersten Mal seit 1969 eine schwarze Null schreiben
können“. Zudem gebe es Wünsche, mehr in die Verkehrsinfrastruktur zu
investieren und die Kommunen zu entlasten. „Das bedeutet: Über
Steuersenkungen und weitere Ausgabensteigerungen kann nur dann
gesprochen werden, wenn durch einen guten Konjunkturverlauf
zusätzliche Einnahmen in die Staatskassen kommen. Vorher nicht.“
Altmaier wies auch darauf hin, dass im Koalitionsvertrag
Steuererhöhungen ausgeschlossen seien. „Das ist ein großer Erfolg des
Unionsteils der Koalition gewesen. Dabei bleibt es.“

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