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Saarbrücker Zeitung: Kramp-Karrenbauer geht bei Steuern und Betreuungsgeld auf Konfrontation

11. November 2011
Redaktion

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret
Kramp-Karrenbauer (CDU) hat ihre ablehnende Haltung zu den
Steuerbeschlüssen der schwarz-gelben Koalition bekräftigt.
Kramp-Karrenbauer sagte der „Saarbrücker Zeitung“ (Freitag): „Ich
kann mir eine Zustimmung als Saarland zu den Plänen der
Bundesregierung vorerst nicht vorstellen.“

Sie wisse, dass es für die Anhebung des Grundfreibetrags klare
Vorgaben aus Karlsruhe gebe. Zugleich betonte Kramp-Karrenbauer:
„Jeder Euro, der bei den Einnahmen verloren geht, erhöht den
Spardruck.“ Die gute steuerliche Einnahmesituation müsse jetzt zum
Schuldenabbau genutzt werden. „Weitere Entlastungen sind da nur
schwer vorstellbar.“

Die CDU-Politikerin ergänzte, sie sehe auch das von Union und FDP
beschlossene Betreuungsgeld skeptisch. Wer häusliche
Erziehungsleistungen honorieren wolle, sollte dies stattdessen „über
einen zusätzlichen Beitrag zur Alterssicherung gestalten, um Lücken
in der Erwerbsbiografie besser abdecken zu können“, schlug die
Ministerpräsidentin vor.

Pressekontakt:
Saarbrücker Zeitung
Büro Berlin

Telefon: 030/226 20 230

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