Allgemein

Saarbrücker Zeitung: Saar-Finanzminister Stephan Toscani (CDU) schlägt Neuverhandlungen über Länderfinanzausgleich und Solidarpakt schon in diesem Jahr vor – „Nicht nur über das reden, was für Bayern vorteilhaft ist“

17. Juli 2012
Redaktion

Saarlands Finanzminister Stephan
Toscani (CDU) hat angesichts der bayerischen Klage gegen den
Länderfinanzausgleich vorgeschlagen, „schon in diesem Jahr,
spätestens nach der Bundestagswahl 2013″ Verhandlungen über die
Neugestaltung der Finanzbeziehungen in Deutschland aufzunehmen. „Wir
brauchen eine faire und zukunftsfeste Regelung für viele Fragen“,
sagte Toscani der „Saarbrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe). Das fange
beim Fiskalpakt an, gehe über die Kommunalfinanzen und den
Länderfinanzausgleich bis zum Solidarpakt II, der 2019 auslaufe. „Die
Dinge hängen miteinander zusammen“, meinte der Politiker und fügte
hinzu: „Es wäre hilfreich für solche Verhandlungen, wenn Bayern seine
Klage zurückziehen würde“. Was den Länderfinanzausgleich angehe, so
sei das Saarland offen für einen höheren Selbstbehalt der Geberländer
bei einem Anstieg der Steuereinnahmen. Allerdings müssten auch andere
Aspekte stärker als bisher berücksichtigt werden. So werde die
Finanzkraft der Kommunen bisher nur unvollständig berücksichtigt.
Oder die Pendlerproblematik, von der das Saarland finanziell negativ
betroffen sei. „Bei fairen Neuverhandlungen sollten alle
verbesserungsfähigen Aspekte eines Ausgleichssystems beachtet werden,
nicht nur diejenigen, die für Bayern vorteilhaft sind“, betonte
Toscani.

Pressekontakt:
Saarbrücker Zeitung
Büro Berlin

Telefon: 030/226 20 230

Weitere Artikel zum Thema:

  1. Bayern wird gegen Länderfinanzausgleich klagenDas Bundesland Bayern wird vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Klage gegen den Länderfinanzausgleich einlegen. Darauf einigte sich laut Regierungskreisen das schwarz-gelbe Kabinett von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) am Dienstag in München. Die Klage solle noch im laufenden Jahr eingereicht werden. Bayern ist seit einigen Jahren der Hauptzahler im bundesweiten Umlagesystem, mit dem finanzschwache Bundesländer unterstützt werden. Im vergangenen Jahr hat a...
  2. Saarbrücker Zeitung: Saar-FDP-Chef Luksic will Gauck als BundespräsidentenAuch aus der FDP werden jetzt Rufe laut, den ehemaligen DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck erneut für das Amt des Bundespräsidenten zu nominieren. Der saarländische FDP-Vorsitzende Oliver Luksic sagte der "Saarbrücker Zeitung": "Ich habe große Sympathie für Joachim Gauck." Luksic betonte, Gauck sei eine beeindruckende Persönlichkeit, die für Glaubwürdigkeit und Integrität stehe. "Auf ihn sollten sich alle Pa...
  3. Saarbrücker Zeitung: Saar-FDP-Chef will Ja zur Finanzsteuer an Benzinpreissenkung koppelnIm Streit um die Einführung einer Finanztransaktionssteuer gibt es bei den Liberalen nun Überlegungen, eine Zustimmung zu der Steuer an die Entlastung der Bürger bei den Benzinkosten zu koppeln. Der saarländische FDP-Chef Oliver Luksic sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montag): "Die Einführung einer Steuer auf Finanzgeschäfte ist denkbar, wenn man die Bürger bei den Benzinpreisen entlastet." Trotz aller Bedenken müsse sich...
  4. Saarbrücker Zeitung: Trittin macht FDP für Scheitern der Regierung im Saarland verantwortlichDer Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, hat die FDP für das Scheitern der Jamaika-Koalition im Saarland verantwortlich gemacht. "Statt Dreikönigstreffen Chaos-Tage bei der FDP. Der neue Generalsekretär spricht seinem Vorsitzenden die Führungsfähigkeit ab, und im Saarland versinkt die FDP im Skandal-Sumpf", sagte Trittin der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag-Ausgabe). Pressekontakt: Saarbrücker Zeitung Bü...
  5. Saarbrücker Zeitung: Generalsekretär der FDP Saar fordert Westerwelle zum Rücktritt als Parteichef aFDP-Saar fordert von Westerwelle Verzicht auf Parteivorsitz Saarbrücken. Der Generalsekretär der FDP Saar, Rüdiger Linsler, hat Guido Westerwelle aufgefordert, sein Amt als FDP-Chef zur Verfügung zu stellen. Linsler sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe, 25.8.): "Ich bin der festen Überzeugung, dass dies ein notwendiger Schritt ist." Er wünsche sich, "dass Guido Westerwelle dies selbst erkennt, bevor der Schade...