Der Vorsitzende der
Sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, Martin Schulz
(SPD), stellt nach der Brüsseler Einigung über den neuen EU-Haushalt
die Ausgabenstruktur der Gemeinschaft in Frage. Schulz sagte der
„Saarbrücker Zeitung“ (Dienstagausgabe), für 2012 könne er mit dem
zwischen den Regierungen und dem Europaparlament ausgehandelten
Sparhaushalt leben, danach jedoch drohe eine gefährliche Schieflage.
Da derzeit weder bei den Agrarausgaben noch bei den Ausgaben für den
Forschungsreaktor Iter gekürzt werde und die Ansätze für
internationale Aufgaben der EU noch stiegen, bleibe am Ende
angesichts eines stagnierenden Gesamtetas nur ein Bereich, an dem
gespart werden könne. Das seien die Struktur- und
Regionalfondsmittel. „Davon werden die neuen Länder in Deutschland
betroffen sein und ansonsten besonders jene Länder, die derzeit
gerade am meisten Wirtschaftswachstum brauchen, Griechenland zum
Beispiel, Portugal oder Regionen in Spanien. Das ist kein
vernünftiger Haushalt.“ Seine Fraktion werde über die Schwerpunkte
daher bei den Verhandlungen über die mittelfristige Finanzplanung im
Jahr 2012 neu diskutieren. „Ich werde jedenfalls nicht kommentarlos
hinnehmen, dass ein französischer Staatspräsident so einfach sagt:
Weil ich Präsidentschaftswahlkampf habe, reden wir nicht über
Landwirtschaftsausgaben und nicht über den Kernfusionsreaktor“,
betonte Schulz. Das sich das Finanzvolumen insgesamt nicht wesentlich
vergrößere sei angesichts der Gesamtlage in Europa jedoch zu
akzeptieren, sagte der SPD-Politiker.
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