Allgemein

Saarbrücker Zeitung: SPD-Innenpolitiker Hartmann weist Friedrichs Kritik an Verfassungsgerichtspräsident Voßkuhle scharf zurück

23. April 2013
Redaktion

Der innenpolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, hat Innenminister
Hans-Peter Friedrich (CSU) wegen seiner Angriffe auf
Bundesverfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle scharf
kritisiert. Friedrichs Äußerungen seien „kein Ausweis von
demokratischer Streitkultur“, sagte Hartmann der „Saarbrücker
Zeitung“ (Mittwochausgabe). Statt sich inhaltlich mit Voßkuhle
auseinanderzusetzen, wolle Friedrich ihm das Wort verbieten. „De
facto hat der Innenminster gesagt: Halt die Klappe.“ Voßkuhle sei
aber ein Richter, der sich auch mal ins politische Getümmel stürze.
Dies sei sein Recht und das müsse ein Minister aushalten.

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