Die Opposition im Bundestag hält die
Strategie von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) zur
Beschleunigung des stockenden Ausbaus der Windkraft auf See für
falsch. Vertreter von SPD und Grünen kritisierten nach dem Treffen
Röslers mit Wirtschafts- und Ländervertretern gegenüber der
„Saarbrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe) insbesondere das Festhalten
am niederländischen Netzbetreiber „Tennet“ und forderten eine
Beteiligung durch den deutschen Staat. Der umweltpolitische Sprecher
der SPD-Fraktion, Matthias Miersch, sagte: „Wir brauchen eine
Netz-AG.“ Sonst drohten dem Offshore-Ausbau große Gefahren. An den
Stromnetzen müsse die deutsche öffentliche Hand beteiligt sein, und
zwar mit einem solchen Anteil, dass es eine „Steuerungsfähigkeit“
durch die Bundesrepublik gebe. „Tennet“ habe viel zu hohe
Renditeerwartungen. „Rösler durchdringt das Problem überhaupt nicht“,
sagte Miersch. Ähnlich äußerte sich die Grünen-Umweltpolitikerin
Bärbel Höhn: „Tennet“ sei ein „überfordertes Unternehmen mit zu wenig
Eigenkapital“, sagte sie der „Saarbrücker Zeitung“. „Letztlich wird
sich der Bund finanziell über die staatseigene KfW-Bank beteiligen
müssen, wenn man den Karren wieder flott kriegen will.“ Höhn
kritisierte außerdem, dass die Netzbetreiber nach dem geplanten
Gesetzentwurf der Bundesregierung die von ihnen eventuell zu
zahlenden Haftungsschäden bei Störungen bundesweit auf die
Stromkunden umlegen können sollen. „Die Bundesregierung ist zu spät
eingeschritten und jetzt sollen die möglichen Kosten dem Verbraucher
aufgebürdet werden“. Gleichzeitig würden große Teile der Industrie
von der EEG-Umlage befreit. „Das geht so nicht“, sagte Höhn.
Pressekontakt:
Saarbrücker Zeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/226 20 230