SPD-Fraktionschef Frank-Walter
Steinmeier hat Kanzlerin Angela Merkel zum Eingreifen in Griechenland
und Italien aufgerufen. Steinmeier sagte der „Saarbrücker Zeitung“
(Sonnabendausgabe), in Griechenland habe sich die konservative
Schwesterpartei der CDU lange der Verantwortung widersetzt. Auch in
Italien trügen konservative Kräfte die Regierung und verweigerten
sich notwendigen Sparanstrengungen. „Hier liegt die Verantwortung
auch von Angela Merkel, endlich klare Ansagen zu machen.“
Steinmeier nannte die Lage „gefährlich“. Zwar habe Italien anders als
Griechenland im Prinzip eine leistungsfähige Wirtschaft. „Das Problem
ist, dass der völlige Glaubwürdigkeitsverlust in die politische
Führung Italiens zu einer ökonomischen Abwertung des ganzen Landes
geführt hat.“ Dieses Problem trage den Namen Berlusconi. „Solange
das System Berlusconi seine Finger im Spiel hat, wird die
Stabilisierung Italiens nicht gelingen“, sagte Steinmeier.
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