SPD-Fraktionschef Frank-Walter
Steinmeier hat die Zustimmung seiner Fraktion zu einer möglichen
Beteiligung der Bundeswehr an einem humanitären Einsatz in Libyen
signalisiert. Steinmeier sagte der „Saarbrücker Zeitung“
(Sonnabendausgabe): „Die Lage der Zivilbevölkerung in Libyen ist
dramatisch, und selbstverständlich muss man Mittel und Wege finden,
Hilfsgüter dahin zu bringen“. Es sei jetzt Aufgabe der
Bundesregierung, möglichst schnell Klarheit über ein mögliches Mandat
zu schaffen. Allerdings sei der geplante Einsatz „die dritte
Kehrwende der deutschen Außenpolitik in drei Wochen“. Steinmeier
forderte für die Maghreb-Staaten „eine Art Marshall-Plan“. Dazu
gehöre die Unterstützung für den Umbau der staatlichen Strukturen und
ein Konzept zur wirtschaftlichen Entwicklung dieser Region. „Die
Menschen dort brauchen konkrete Perspektiven, sich aus der Armut
befreien zu können, sonst wird die Veränderung zu Demokratie und
Freiheit nicht dauerhaft sein.“ Die europäische und deutsche
Außenpolitik sei nicht präsent gewesen, als die Menschen in
Nordafrika auf die Straßen gingen, kritisierte der ehemalige
Außenminister. Ein glaubwürdiges Konzept für eine zukünftige
Mittelmeerpolitik fehle immer noch. Steinmeier: „Es ist ein
historisches Versäumnis, dass ausgerechnet jetzt viele europäischen
Regierungen, vor allen Dingen die deutsche, nur mit sich selbst
beschäftigt sind.“
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