Allgemein

Saarbrücker Zeitung: Trittin nennt Schäubles Reformideen „abenteuerlich“

18. Oktober 2012
Redaktion

Grünen Fraktionschef Jürgen Trittin hat die
EU-Reformpläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)
scharf kritisiert. Trittin sagte der „Saarbrücker Zeitung“
(Donnerstag): „Schäuble will das Gekungel fortsetzen.“ Offenbar im
Alleingang plane der Minister, die Vorschläge der vier Präsidenten
Barroso, Van Rompuy, Junker und Draghi abzuräumen. „Die schlagen zum
Beispiel einen Schuldentilgungsfonds vor. Den will Schäuble nicht und
setzt einen vom Parlament nicht zu kontrollierenden Sparkommissar
davor.“ Die Idee eines „Eurozonen-Parlaments“, so Trittin, innerhalb
des europäischen Parlamentes sei zudem „abenteuerlich“.

Trittin sprach sich dafür aus, den europäischen Institutionen mehr
Kompetenzen zuzubilligen. „Wir können es uns zum Beispiel nicht
länger leisten, dass wir bei den direkten Steuern keine harmonisierte
Steuerpolitik in Europa haben.“ Deswegen müsse man auch weg vom
Einstimmigkeitsprinzip „und der starken Stellung der Staats- und
Regierungschefs“.

Pressekontakt:
Saarbrücker Zeitung
Büro Berlin

Telefon: 030/226 20 230

Weitere Artikel zum Thema:

  1. Saarbrücker Zeitung: Trittin macht FDP für Scheitern der Regierung im Saarland verantwortlichDer Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, hat die FDP für das Scheitern der Jamaika-Koalition im Saarland verantwortlich gemacht. "Statt Dreikönigstreffen Chaos-Tage bei der FDP. Der neue Generalsekretär spricht seinem Vorsitzenden die Führungsfähigkeit ab, und im Saarland versinkt die FDP im Skandal-Sumpf", sagte Trittin der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag-Ausgabe). Pressekontakt: Saarbrücker Zeitung Bü...
  2. Saarbrücker Zeitung: Trittin sieht deutsche Handelsschiffe durch Ausweitung der Atalanta-Mission gefährdetNach Einschätzung von Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin geht die geplante Ausweitung der Atalanta-Mission auf den Küstenstreifen von Somalia zu Lasten der Sicherheit deutscher Handelsschiffe in der Region. "Wenn Deutschland am Horn von Afrika in eine kriegerische Eskalation hinein rutscht, dann werden dort auch deutsche Handelsschiffe akut gefährdet sein", sagte Trittin der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). Die Abgeordneten d...
  3. Saarbrücker Zeitung: Trittin für zeitweilige Aufnahme von bis zu 1000 Flüchtlingen aus Nordafrika –Angesichts der dramatischen Situation in Libyen hat sich Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin für eine zeitweilige Aufnahme von Flüchtlingen ausgesprochen. "Im Rahmen einer vernünftigen Lastenteilung zwischen den EU-Staaten wäre Deutschland sicher nicht überfordert, wenn es 500 oder 1000 Flüchtlinge vorübergehend aufnimmt", sagte Trittin der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabend-Ausgabe). Nach UN-Recht hätten solche Me...
  4. Saarbrücker Zeitung: Grüne sehen in Schäubles Wutausbruch Beleg für schlechten Zustand der RegierungDer öffentliche Wutausbruch von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und der Rücktritt seines Sprechers Michael Offer belegen nach Ansicht der Grünen auch den schlechten Zustand der Bundesregierung. "Der Vorfall zeigt, wie sehr der Minister unter Druck steht", sagte der Haushaltsexperte der Grünen, Alexander Bonde, der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe). "Offenbar hinterlassen die Rekordverschuldung und die für Lobbygeschenke ...
  5. Saarbrücker Zeitung: SPD-Fraktionsvize Poß kritisiert Schäubles Haltung im Steuerstreit mit der Schweiz – Chancen für Steuerabkommen geschwundenDer stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD und Finanzexperte Joachim Poß hat das Verhalten von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im Steuerstreit mit der Schweiz scharf kritisiert. "Offenbar hat der Finanzminister die Dimension des Konflikts noch nicht erfasst. Anstatt Verständnis für die Schweizer Position zu äußern, erwarte ich eine glasklare Stellungnahme, wie Schäuble die Dinge aus der Sicht des deutschen Rechtsstaatsverst&aum...