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Saarbrücker Zeitung: Union feilt an flächendeckendem Mindestlohn

30. Januar 2012
Redaktion

In der Unionsfraktion des Bundestages wird
nach den Worten des Vorsitzenden der Arbeitnehmergruppe, Peter Weiß
(CDU), an einer Lösung für die Einführung eines flächendeckenden
Mindestlohns gearbeitet. „Wir sind uns im Klaren darüber, dass es
eine allgemeine Lohnuntergrenze gibt“, sagte Weiß der „Saarbrücker
Zeitung“ (Montag-Ausgabe).

Ein solches Modell wäre eine Abkehr von der bisher
regierungsoffiziell verfolgten Praxis der branchenspezifischen
Mindestlöhne.

Nach Darstellung von Weiß soll eine Fraktionsarbeitsgruppe den
jüngsten Parteitagsbeschluss der CDU zum Mindestlohn in einen
Gesetzesvorschlag gießen. Im Grundsatz stehe bereits fest, dass sich
eine Kommission aus Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern um die
Lohnfindung kümmern solle. „Auftrag dieser Kommission ist es nicht,
für jede Branche unterschiedliche Lohnuntergrenzen festzulegen“,
erläuterte Weiß. Es stehe ihr aber frei, Differenzierungen etwa nach
Branchen oder Regionen vorzunehmen.

Zugleich mahnte Weiß bei dem Thema zur Eile. „Entweder wir
schaffen es noch in diesem Jahr, mit der FDP zu einem gemeinsamen
Vorgehen zu kommen, oder es wird in dieser Wahlperiode nichts mehr
werden.“

Pressekontakt:
Saarbrücker Zeitung
Büro Berlin

Telefon: 030/226 20 230

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