Im Koalitionsstreit um die
Vorratsdatenspeicherung hat sich der innenpolitische Sprecher der
SPD, Dieter Wiefelspütz, hinter die Forderung der Union nach einer
raschen Neuregelung gestellt. „Die Erfahrungen des Bundeskriminalamts
belegen eindeutig, dass sich hier eine Sicherheitslücke auftut, die
von Monat zu Monat größer wird“, sagte Wiefelspütz der „Saarbrücker
Zeitung“ (Mittwoch-Ausgabe).
Zugleich griff er die Liberalen für ihre zögerliche Haltung scharf
an: „Ich sage es sehr zugespitzt, die FDP ist ein Sicherheitsrisiko“.
Insgesamt gesehen verfüge Deutschland zwar über gute Instrumente zur
Bekämpfung von Verbrechen. „Aber diese Sicherheitsarchitektur muss
mit Augenmaß und strikt rechtsstaatlich weiter entwickelt werden“,
forderte Wiefelspütz. „Wir können doch nicht so tun, als seien wir
kommunikationstechnisch noch im Zeitalter der Postkutsche“.
Das Bundesverfassungsgericht hatte das Gesetz zur
Vorratsdatenspeicherung im März verworfen, aber eine Neuregelung
unter strengeren Auflagen ausdrücklich zugelassen.
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