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Sackgasse nach Rechts / Kommentar zur Regierungsbildung in Frankreich

22. September 2024
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Die Barnier-Regierung hängt nun vom guten Willen der Rechten Marine Le Pen ab: Wenn sich ihr \“Rassemblement National\“ einem Misstrauensantrag der Linken anschließt, kann Michel Barnier gleich wieder den Hut nehmen. Genau das wollte und will Emmanuel Macron um jeden Preis verhindern: In der unstabilen politischen Lage in Frankreich droht ein Regierungssturz den Präsidenten noch mehr zu schwächen. In Paris wird erst Ruhe einkehren, wenn entweder Macron aufgibt oder in der Nationalversammlung ein Lager wieder eine Regierungsmehrheit hat. Neuwahlen sind aber laut Verfassung nicht vor Juni 2025 möglich. So lange wird sich Frankreich also durchhangeln müssen.

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