BERLIN. Im Rahmen der Umsetzung der Kapitaladäquanzrichtlinie haben sich FDP und CDU/CSU auf eine Lösung beim Selbstbehalt von Verbriefung geeinigt. Der FDP-Finanzexperte Björn SÄNGER erklärt dazu:
Die christlich-liberale Koalition hat sich darauf verständigt, dass die Höhe des Selbstbehaltes für die nächsten zwei Jahre bei 5 Prozent bleiben wird, wie es die EU-Richtlinie vorsieht. Darüber hinaus wird sie ab dem 01.01.2012 auf 10 Prozent heraufgesetzt, da bereits schon heute 5 Prozent gängige Geschäftspraxis sind. In der Zwischenzeit wird die Bundesregierung beauftragt, auf europäischer Ebene eine einheitliche Regelung mit einem Selbstbehalt von 10 Prozent herbeizuführen.
Mit der heutigen Entscheidung können alle Beteiligten gut leben. Zum einen wird damit eine echte Regulierung in Deutschland geschaffen und gleichzeitig auf eine europäische Lösung hingewirkt. Mit der eingeplanten Übergangszeit wird darüber hinaus, eine Schwächung des Finanzplatz Deutschlands vermieden. Wir übernehmen auch in diesem Bereich eine Vorreiterrolle in Europa. Es zeigt sich einmal mehr, dass die christlich-liberale Koalition handlungsfähig und handlungswillig ist, was die Regulierung der Finanzmärkte anbelangt.
Die Wirkung einer Erhöhung auf 10 Prozent wird eine insgesamt nachhaltige Lösung für die Erreichung der Finanzmarktstabilität sein, da die Kreditvergabe der Banken, die Verbriefungen durchführen, noch risikosensibler erfolgen wird, da sie selbst ein höheres Verlustpotential tragen.
FDP-Bundespartei
Pressestelle
Reinhardtstraße 14
10117 Berlin
Telefon: 030 – 28 49 58 43
Fax: 030 – 28 49 58 42
E-Mail: presse@fdp.de