„Es ist verrückt, dass wir Banken und Oligarchen
mit Steuergeldern retten, aber Kleinsparer verhaften“, kommentiert
Sahra Wagenknecht das umstrittene Rettungsprogramm für Zypern. „Die
Einlagensicherung der EU ist damit hinfällig. Nun droht ein Run auf
die Banken in den Krisenstaaten. Die Kürzungspakete werden Zypern den
Rest geben, der Inselstaat wird unter seiner Schuldenlast
zusammenbrechen.“ Die Erste Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der
LINKEN weiter:
„Die Bundesregierung hat erneut unter Beweis gestellt, dass man
ihr weder die Verantwortung für die größte Volkswirtschaft Europas
noch für eine Insel im Mittelmeer oder gar den Euro übertragen darf.
Wir sind gespannt, ob SPD und Grüne dieses Himmelfahrtskommando
unterstützen werden. Bisher hatten sie nie ein Problem damit, die
kleinen Leute für Europas Banken und den Geldadel der Krisenstaaten
haften zu lassen.
DIE LINKE wird die Bankenrettung auf Zypern ablehnen: Anstelle der
Steuerzahler und Kleinsparer müssen die Gläubiger Zyperns, die
Aktionäre sowie die Inhaber von Bankanleihen in die Pflicht genommen
werden. Guthaben von Kleinsparern sollten mindestens in Höhe der
Einlagensicherung innerhalb der EU von 100.000 Euro garantiert
werden. Einlagen oberhalb einer Million Euro müssen auf ein
unverzinstes Sperrkonto fließen und vollständig zum Ausgleich von
Verlusten sowie zur Rekapitalisierung der Banken herangezogen
werden.“
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Hendrik Thalheim
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