Als Aufkündigung des Solidaritätsprinzips
kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die angekündigten
Beitragserhöhungen in der Krankenversicherung. Er fordert von der
Regierung strukturelle Reformen statt hilfloses Herumdoktern an
Symptomen. Der Verband bekräftigt seine Forderung nach der Einführung
einer Bürgerversicherung.
„Die Regierungspläne sind die Lizenz zum unbegrenzten Abkassieren
der Versicherten. Mit dem Verzicht auf den versprochenen
Sozialausgleich kündigt die Bundesregierung das Prinzip der
solidarischen Krankenversicherung endgültig auf. Rentner und
einkommensschwache Versicherten drohen drastische
Beitragssteigerungen“, so der Vorsitzende des Paritätischen Dr. med.
Eberhard Jüttner.
Die angekündigten Beitragserhöhungen seien der letzte Beweis
dafür, dass die Bundesregierung notwendige strukturelle Reformen im
Gesundheitswesen scheue. „Die Politik doktert an den Symptomen und
ignoriert die Ursachen der chronischen Unterfinanzierung. Die Folgen
tragen die Beitragszahler“, kritisiert Eberhard Jüttner. Gemeinsam
mit der im Koalitionsvertrag angekündigten Erleichterung eines
Wechsels in die Private Krankenversicherung werde Gutverdienern die
Flucht aus der solidarischen Krankenversicherung erleichtert.
Der Paritätische fordert die Einführung einer Bürgerversicherung.
Die Beitragsbemessungsgrenze sei zu erhöhen und andere
Einkommensarten bei der Beitragsberechnung einzubeziehen, wie es
schon heute bei freiwillig versicherten Selbstständigen der Fall sei.
Eine derartige, an der Leistungsfähigkeit orientierte
Beitragsbemessung ermögliche eine Senkung der Beitragssätze und
sichere die Finanzierungsgrundlagen der Krankenversicherung
nachhaltig.
Pressekontakt:
Gwendolyn Stilling, Tel. 030/24636305, E-Mail: pr[at]paritaet.org