Scharfe Kritik übt die grüne Europa-Abgeordnete Franziska Brantner an der EU-Außenpolitik. Im Umgang mit Tunesien, Libyen…
Continue ReadingSchlagwort: belgien
EU-Klimakommissarin Hedegaard will strenge Effizienzregeln
EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard hat vor dem Energiegipfel am Freitag die EU-Staaten dafür kritisiert, dass sie die…
Continue ReadingChef des Euro-Rettungsschirms für Umschuldung Griechenlands
Der Plan, das finanziell angeschlagene Griechenland umzuschulden, geht zurück auf einen Vorschlag von Klaus Regling, dem…
Continue ReadingEU-Außenbeauftragte Ashton kündigt Unterstützung bei Wahlen in Tunesien an
Die Europäische Union (EU) will Tunesien beim Aufbau einer Demokratie mit konkreten Maßnahmen unterstützen. Die EU-Außenbeauftragte…
Continue ReadingEU-Länder wollen Konten von Tunesiens Ex-Präsident Ben Ali sperren
Die Länder der Europäischen Union wollen die Konten des gestürzten tunesischen Präsidenten Zine el-Abidine Ben Ali…
Continue ReadingBarroso empfängt usbekischen Staatschef Karimow
Die Europäische Union rollt einem der schlimmsten Diktatoren der Welt den roten Teppich aus: Der usbekische…
Continue ReadingEU-Gesundheitskommissar Dalli: Jede zehnte Krankenhausbehandlung ist schädlich
Nach Angaben der EU-Kommission in Brüssel schadet jede zehnte Behandlung im Krankenhaus den Patienten. "In der…
Continue ReadingFDP-Europaabgeordneter Lambsdorff fordert von EU Konsequenzen wegen Ungarns Mediengesetz
In der Auseinandersetzung um das restriktive neue ungarische Mediengesetz gerät die Europäische Kommission zunehmend unter Handlungsdruck.…
Continue ReadingEU-Kommission prüft umstrittenes ungarisches Mediengesetz
Das umstrittene ungarische Mediengesetz, das am 1. Januar 2011 in Kraft getreten ist, beschäftigt auch die…
Continue ReadingTransitkontrollen für Fluggäste aus den USA sollen wegfallen
Passagiere, die aus den USA nach Europa fliegen und dort umsteigen, sollen ab dem 1. April…
Continue ReadingFührende EU-Parlamentarier wollen Glühbirnenverbot kippen
Führende Abgeordnete des Europäischen Parlaments wollen das Verbot von herkömmlichen Glühbirnen in Europa zu Fall bringen…
Continue ReadingBrüssel mahnt Ungarn wegen Beschneidung der Pressefreiheit
Die von der rechtskonservativen ungarischen Regierung unmittelbar vor Beginn ihres EU-Ratsvorsitzes beschlossene Verschärfung des Medienrechts sorgt…
Continue ReadingEU-Justizkommissarin sieht „mangelndes Interesse“ der USA an geplantem Datenschutz-Abkommen
Die EU-Kommission übt scharfe Kritik an der US-Regierung. Justizkommissarin Viviane Reding verhandelt derzeit ein allgemeines Abkommen…
Continue ReadingEU-Parlament erzielt Durchbruch bei Haushalt für 2011
Bei den strittigen Verhandlungen über den Haushalt der Europäischen Union für das kommende Jahr hat es…
Continue ReadingEU will härter gegen Korruption vorgehen
Die EU-Kommissarin für Innenpolitik, Cecilia Malmström, hat angekündigt, den Kampf gegen Korruption auf europäischer Ebene zu…
Continue ReadingEU-Kommissar will kriminelle Finanzmanager strafrechtlich verfolgen
Michel Barnier, EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen, fordert, künftig härter gegen Hedgefonds, Börsenhändler oder Bankmanager, die…
Continue ReadingFinanzminister beraten über Ausweg aus der Euro-Schuldenkrise
In Brüssel haben am Montag die Beratungen der EU-Finanzminister über einen Ausweg aus der Schuldenkrise begonnen.…
Continue ReadingEU-Kommission dringt auf europaweiten Handel mit Erneuerbaren Energien
Die EU-Kommission will Deutschland dazu zwingen, die Energiepolitik europäischer zu gestalten. "Milliarden Euro könnten gespart werden,…
Continue ReadingStudie: Neue Eigenkapitalvorschriften für Banken hindern Wirtschaftswachstum
Die beim G-20-Gipfel in Seoul am vergangenen Freitag beschlossenen strengeren Eigenkapitalvorschriften für Banken könnten das Wirtschaftswachstum…
Continue ReadingEU-Kommissarin Reding verlangt Rückbesinnung auf Grundrechte
Die EU-Kommissarin für Justiz, Viviane Reding, fordert die EU-Staaten auf, im Zuge der Roma-Abschiebungen aus Frankreich…
Continue ReadingEU-Verkehrskommissar Kallas hält Stuttgart 21 für unverzichtbar
Die EU-Kommission hat sich in den Streit um Stuttgart 21 eingeschaltet und das Verkehrsprojekt für unverzichtbar…
Continue ReadingNato-Ministertreffen: Westerwelle will atomare Abrüstung
In Brüssel findet am Donnerstag ein Treffen der Außen- und Verteidigungsminister der Nato-Staaten statt. Kernpunkt ist…
Continue ReadingEU-Kommission unterstützt Urteil des EuGH zu Glücksspielmonopol
Die Europäische Kommission hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum deutschen Glücksspielmonopol begrüßt. "Auf den ersten…
Continue ReadingEU verhängt bisher schärfste Sanktionen gegen den Iran
Die EU hat am Montag die bislang härtesten Sanktionen gegen den Iran verhängt. Das teilten Diplomaten…
Continue ReadingDeutschsprachige Belgier erwägen Rückkehr nach Deutschland
Die Deutschsprachige Gemeinschaft (DG) im Osten von Belgien stellt Überlegungen an, wie es politisch weitergehen könnte,…
Continue ReadingEU plant einheitliches Asylrecht in Europa
Die Brüsseler EU-Kommission plant Medienberichten zufolge ein einheitliches Asylrecht für Europa, das die seit der Grundgesetzänderung…
Continue ReadingEU sperrt Sri Lankas Zugang zum europäischen Markt
Die Europäische Union hat heute einen Handelstopp mit Sri Lanka beschlossen. In der EU-Mitteilung heißt es,…
Continue ReadingBelgien: Separatisten und Sozialisten siegen bei Parlamentswahlen
Im Zuge der Regierungskrise kam es am gestrigen Sonntag zu vorgezogenen Parlamentswahlen in Belgien, bei denen…
Continue ReadingSeparatisten gewinnen Parlamentswahlen in Belgien
Bei den Parlamentswahlen in Belgien ist die "Neue Flämische Allianz" (N-VA) mit ihrem Spitzenkandidaten Bart De…
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