Der BNW hat die Posten des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaschutz (SVIK) sowie des Klima- und Transformationsfonds…
Continue ReadingSchlagwort: bundesregierung
„Kultur macht stark“ soll fortgesetzt werden / DVV fordert bedarfsgerechte Finanzierung
Bundesbildungsministerin Prien will das Programm "Kultur macht stark. Bündnisse für Bildung" fortsetzen. Damit würdigt sie die…
Continue ReadingErfolgreiches Bildungsprogramm „Kultur macht stark“ jetzt fortführen / Verzögerungen gefährden Bildungschancen für Kinder und Jugendliche
Der Entwurf zum Bundeshaushalt 2027 lässt zentrale Fragen zur Zukunft des Bundesprogramms "Kultur macht stark" offen.…
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Schäfer (Grüne): „Müssen in 2030ern aus gigantischen Schulden rauskommen“
Der haushaltspolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Sebastian Schäfer, hat der Bundesregierung vorgeworfen, beim Bundeshaushalt zu…
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Kay Gottschalk: Sondervermögen: Viel Geld, wenig Wirkung
Der erste Monitoringbericht (https://ots.de/lnhRfv) des Bundesfinanzministeriums zum 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen zeigt deutliche Verzögerungen bei der Umsetzung. Im Jahr…
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René Springer: Bundesregierung stopft Haushaltslöcher mit den Beiträgen der Arbeitnehmer
Das Defizit der Bundesagentur für Arbeit fällt offenbar deutlich höher aus als bisher geplant. Medienberichten zufolge…
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Eckwerte zum Bundeshaushalt 2027: Modernisierung des Landes und ambitionierte Reformen
Der Eckwertebeschluss zum Haushalt 2027 sieht erneut Rekordinvestitionen von 118,5 Mrd. Euro für die Modernisierung unseres…
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Michael Espendiller: Eckwerte zum Bundeshaushalt 2027 sind ein Offenbarungseid
Zu den heute bekannt gewordenen Eckwerten der Bundesregierung für den Bundeshaushalt 2027 und der mittelfristigen Finanzplanung…
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Tankrabatt und Entlastungsprämie: „Unser Land braucht eine echte Reformagenda statt kurzfristiger Schönheitsreparaturen“
Der Bundestag hat heute den Tankrabatt und die steuerfreie Entlastungsprämie beschlossen. Zum 1. Mai sollen die…
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Bauspartag 2026: Deutsche Bausparkassen fordern neue Impulse für Wohneigentum
Vor der für 15 Uhr erwarteten Rede von Bundesbauministerin Verena Hubertz beim Bauspartag 2026 in Berlin…
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Kay Gottschalk: Zu spät, zu wenig: Bundesregierung bleibt echte Entlastung schuldig
Bundeskanzler Friedrich Merz und Vizekanzler Lars Klingbeil hatten weitere Maßnahmen zur Entlastung der Bürger bei den…
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Pressezitat: Bundeskanzler Merz will Erhöhung der Pendlerpauschale: Deutsche Umwelthilfe fordert Tempolimit und 29-Euro-Ticket statt Steuergeschenk für Besserverdienende
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert den Vorstoß von Bundeskanzler Merz, die Pendlerpauschale von 38 auf 45…
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Michael Espendiller: Gesamthaushalt 2025 zeigt, Deutschland braucht dringend Reform der öffentlichen Finanzen
Zu den heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zum Öffentlichen Gesamthaushalt 2025 erklärt der haushaltspolitische Sprecher…
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Michael Espendiller: Gesamthaushalt 2025 zeigt, Deutschland braucht dringend Reform der öffentlichen Finanzen
Zu den heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zum Öffentlichen Gesamthaushalt 2025 erklärt der haushaltspolitische Sprecher…
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Michael Espendiller: Gesamthaushalt 2025 zeigt, Deutschland braucht dringend Reform der öffentlichen Finanzen
Zu den heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zum Öffentlichen Gesamthaushalt 2025 erklärt der haushaltspolitische Sprecher…
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Michael Espendiller: Gesamthaushalt 2025 zeigt, Deutschland braucht dringend Reform der öffentlichen Finanzen
Zu den heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zum Öffentlichen Gesamthaushalt 2025 erklärt der haushaltspolitische Sprecher…
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Michael Espendiller: Gesamthaushalt 2025 zeigt, Deutschland braucht dringend Reform der öffentlichen Finanzen
Zu den heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zum Öffentlichen Gesamthaushalt 2025 erklärt der haushaltspolitische Sprecher…
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Michael Espendiller: Gesamthaushalt 2025 zeigt, Deutschland braucht dringend Reform der öffentlichen Finanzen
Zu den heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zum Öffentlichen Gesamthaushalt 2025 erklärt der haushaltspolitische Sprecher…
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Alice Weidel: Benzingeld-Vorstoß ist reine Entlastungssimulation – Krisenmanagement der Merz-Regierung ist die wahre Katastrophe
Zu den Plänen der Bundesregierung, angesichts explodierender Kraftstoffpreise Direktzahlungen an Autofahrer zu prüfen, erklärt die AfD-Bundessprecherin…
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Bundesregierung und EU gehen Schritt in den Untergang
ÖDP-Chef: „Ministerriege missachtet, dass Klimaschutz immer auch Menschenschutz ist."
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ACV zur geplanten Führerscheinreform: Mehr Transparenz ist richtig – Qualität der Ausbildung darf nicht leiden
ACV begrüßt vorgesehene Preisoffenlegung, warnt jedoch vor vollständiger Digitalisierung der Theorieausbildung und Einschnitten bei Sonderfahrten zulasten…
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Wiese verteidigt SPD-Pläne zur Sozialfinanzierung
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, hat den Vorschlag seiner Partei verteidigt, die Finanzierung von…
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Wie Klimaschutz gelingt und der Wirtschaft hilft
Beitrag der ÖDP zum neuen Klimaschutzprogramm der Bundesregierung
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ACV begrüßt neue E-Auto-Förderung – fordert jedoch schnelle Ausweitung auf Gebrauchtfahrzeuge
Sozial ausgerichtete Prämie schafft Planungssicherheit, greift aber an der Lebensrealität vieler Haushalte vorbei Die Bundesregierung hat…
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Deutschlandfonds startet: Bundesregierung und KfW setzen deutlichen Impuls für mehr private Investitionen in zentralen Zukunftsfeldern
- Private Investitionen sind ein Schlüsselfaktor für mehr Wachstum in Deutschland. - Der Deutschlandfonds soll privates…
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Kay Gottschalk: Kürzungen beim Bundesrechnungshof sind ein Angriff auf die demokratische Haushaltskontrolle
Zu den bekannt gewordenen Plänen der von Friedrich Merz geführten schwarz-roten Koalition, beim Bundesrechnungshof massiv Stellen…
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BNW-Sondervermögenstracker: Fünf Forderungen für ein zukunftssicheres Sondervermögen
Der BNW präsentiert in Kooperation mit WEtell (https://www.wetell.de/), den Sondervermögenstracker (https://xn--sondervermgen-tracker-qec.de/). Der Tracker durchleuchtet und klassifiziert…
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INSM-Gutachten: Rentenpaket der Regierung wird deutlich teurer als geplant / Gesamtbelastung für Bundeshaushalt bis 2025 bei rund 480 Milliarden Euro
Das geplante Rentenpaket 2025 der Bundesregierung wird den Bundeshaushalt im Zeitraum bis 2050 mit insgesamt 479,1…
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ZDK fordert schnelle Entscheidungen für E-Mobilität
Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) fordert die Bundesregierung auf, die angekündigten Maßnahmen zur Förderung der Elektromobilität…
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ZDK: Entbürokratisierungsturbo mit Fehlzündungen
Das Bundeskabinett will morgen umfassende Entlastungen für Unternehmen und Bürger auf den Weg bringen - doch…
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