Intelligente Verkehrssysteme machen die Mobilität sicherer, effizienter und zuverlässiger Der Deutsche Bundestag hat heute die Neufassung…
Continue ReadingSchlagwort: bundestag
Der Präsident der Bundesnotarkammer Dr. Markus Sikora begrüßt als Sachverständiger den Regierungsentwurf zu eNoVA im Rahmen der öffentlichen Anhörung im Bundestag
Präsident Dr. Markus Sikora: "Das "eNoVA"-Gesetzgebungsvorhaben ist ein Meilenstein der Digitalisierung der notariellen Praxis und der…
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Kritik an Infrastruktur-Zukunftsgesetz (InfZug) vor 1. Lesung im Bundestag / Landschaftsagentur Plus: Erprobte Flächenagenturen nutzen, statt neue Ersatzgeld-Verwaltungen aufzubauen
Am Donnerstag, 26. Februar 2026 (9 Uhr), berät der Deutsche Bundestag das Infrastruktur-Zukunftsgesetz (InfZuG) in 1.…
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Fritz Güntzler, CDU, finanzpolitischer Sprecher Unionsfraktion im Bundestag: Vorschläge der SPD zur Erbschaftssteuer sind „völlig falsches Signal“
Die SPD-Pläne zu einer Reform der Erbschaftssteuer sorgen nach Meinung von Fritz Güntzler, finanzpolitischer Sprecher der…
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Koalition stärkt Verbraucherschutz mit verpflichtendem Widerrufsbutton und Vorgehen gegen manipulative Designs auf Websites
Der Deutsche Bundestag hat heute ein umfassendes Gesetzespaket für den Verbraucherschutz beschlossen. Umweltaussagen zu Produkten und…
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35 Jahre gesamtdeutscher Bundestag – Zusammenhalt und Demokratie bleiben Auftrag
Franziska Kersten, zuständige Berichterstatterin: In der heutigen Vereinbarten Debatte erinnert der Deutsche Bundestag an den 35.…
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Britta Haßelmann zum Rentenpaket: „Wir haben aus gutem Grund mit Nein gestimmt“
Nachdem der Bundestag mit insgesamt 319 Stimmen für das von der schwarz-roten Koalition vorgelegte Rentenpaket gestimmt…
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Unions-Fraktionsvize Müller rechnet mit Zustimmung für Rentenpaket
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller, ist zuversichtlich, dass es in den eigenen Reihen eine…
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Psychotherapeuten begrüßen Grünen-Antrag zur Ausnahmeregelung der Psychotherapie vom Primärarztsystem
Der Antrag der Partei Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag greift die Forderung des Deutschen Psychotherapeuten Netzwerks…
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Wir stärken die Amtsgerichte
Der Bundestag hat heute ein Gesetz zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung…
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Freier Zugang zur Psychotherapie muss bleiben – keine neuen Hürden für Hilfesuchende!
Das Deutsche Psychotherapeuten Netzwerk (DPNW) appelliert im Bundestag, psychisch erkrankten Menschen den direkten Weg in die…
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Freier Zugang zur Psychotherapie muss bleiben – keine neuen Hürden für Hilfesuchende!
Das Deutsche Psychotherapeuten Netzwerk (DPNW) appelliert im Bundestag, psychisch erkrankten Menschen den direkten Weg in die…
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Reimann zum Pflegefachassistenzeinführungsgesetz: Ausgestaltung der Finanzierung widerspricht Zielen im Koalitionsvertrag
Zur zweiten/dritten Lesung des Pflegefachassistenzeinführungsgesetzes im Bundestag äußert sich die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann,…
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Haase/Vogt: Wichtige Impulse für eine zukunftsfähige Landwirtschaft
Bundeshaushalt 2025 ist klares Bekenntnis zum ländlichen Raum Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen…
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Haase/Oßner: Ohne Infrastruktur ist alles nichts
Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung im Vordergrund Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Donnerstag in der…
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Haase/Radomski: Investitionen in unser kulturelles Erbe
Mehr Mittel für Kulturbauten, Denkmäler und Erinnerungskultur Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Donnerstag…
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Petition 60km/h für Kleinkrafträdern vom Bundestag abgelehnt
mehr als 52.000 Unterschriften stimmten für Änderung
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Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU): \“So polarisiert war der Deutsche Bundestag noch nie\“
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner zieht im Interview mit dem Fernsehsender phoenix Bilanz ihrer ersten 100 Tage im…
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Die Zukunft der Politik – wie kann diese aussehen?
Die Ereignisse in den USA überschlagen sich. Ein chaotisches Tempo gibt den Takt vor, die jüngsten…
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Bundestagspräsidentin Julia Klöckner: Kanzlerwahl wichtiges Signal für Stabilisierung unserer Demokratie
Die Bundestagspräsidentin Julia Klöckner, CDU, hat das Gelingen der Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler im…
Continue ReadingPolitische Redner und demokratische Verantwortung
Die Koalitionsverhandlungen für die Regierungsbildung des 21. Deutschen Bundestages stehen an. Das Wahlergebnis dieses neu gewählten…
Continue ReadingStephan Brandner: AfD-Fraktion fordert Bundestagspräsidentin auf, Sondersitzungen abzusagen
Die AfD-Fraktion wird mit allen Möglichkeiten versuchen, zu verhindern, dass mit dem "alten" Bundestag noch versucht…
Continue ReadingBernd Baumann: Die demokratische Schieflage im Bundestag verschärft sich weiter
Zu Berichten über die Forderung aus der Union, das Ordnungsgeld im Bundestag drastisch zu erhöhen, teilt…
Continue ReadingChristian von Stetten als PKM-Vorsitzender wiedergewählt
In geheimer Wahl ist der baden-württembergische Bundestagsabgeordnete Christian Freiherr von Stetten mit 98,1 Prozent der Stimmen…
Continue ReadingSchreiner: Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie durch den Deutschen Bundestag verabschieden
Nachhaltigkeitswoche im Bundestag erforderlich Anlässlich der heutigen ersten Beratung des Antrages "Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie durch den Deutschen…
Continue ReadingZDK appelliert an Bundestag: Alle Hebel zum Klimaschutz im Verkehr ziehen
Das Deutsche Kfz-Gewerbe fordert den Bundestag zur Annahme eines Antrags der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf, der die Abkehr…
Continue ReadingKrings: Pauschale Herabsenkung des Strafrahmens bei Kinderpornographie ist ein falsches Signal
Prinzipielle Einstufung als Verbrechen beibehalten Der Bundestag berät heute abschließend das Gesetz zur Anpassung der Mindeststrafen…
Continue ReadingBerlin: AfD-Fraktionschef Georg Pazderski zum Ende von Jamaika
Bundeskanzlerin Merkel bedauert das Aussteigen der FDP aus den jüngsten Jamaika-Sondierungen. "Wir waren auf der Zielgeraden",…
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