Die hitzige Expertendiskussion in der mündlichen Verhandlung, als die Fachleute darüber stritten, ob der Bund noch…
Continue ReadingSchlagwort: bundesverfassungsgericht
Bundesverfassungsgericht mit Tarifeinheitsgesetz beschäftigt – worum geht es?
Rechtsanwalt Jochen Resch im Gespräch mit Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.
Continue ReadingBundesverfassungsgericht stellt klar: zoophile Handlungen in Deutschland legal
Am 18.02.2016 veröffentlichte das Bundesverfassungsgericht einen Beschluss, http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2015/12/rk20151208_1bvr186414.html, nach dem unsere Verfassungsbeschwerde gegen den Paragraphen 3…
Continue ReadingPWB Rechtsanwälte zur Verfassungswidrigkeit der 3-Prozent-Klausel
Videostatement (http://pwbanwaltjena.de/aktuelle-informationen/pwb-tv/pwb-tv-detail/?newsid=391&cHash=08f26af6ff624b8af8fe774d6c1b7504) 27. Februar 2014. "Das Bundesverfassungsgericht hat unsere Rechtsauffassung bestätigt und die 3-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht…
Continue ReadingFREIE WÄHLER setzen sich mit Verfassungsbeschwerde durch
Bundesverfassungsgericht kippt auch 3%-Hürde bei Europawahl
Continue ReadingBundesverfassungsgericht kippt Dreiprozenthürde für Europawahl
Eine Information der Bürgerrechtspartei Die Freiheit
Continue ReadingPWB Rechtsanwälte: 3-Prozent-Sperrklausel verstößt gegen Grundgesetz
PWB Rechtsanwälte vertritt vor dem Bundesverfassungsgericht die Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT im Organstreitverfahren "Drei-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht"
Continue ReadingDie Gesamtevaluation – wissenschaftlich inkompetent und teuer
Familienexperteübt vernichtende Kritik an wissenschaftlicher Inkompetenz bei Erstellung der Gesamtevaluation ehe- und familienbezogener Leistungen durch Wirtschaftsinstitute
Continue ReadingDer Mahnbescheid in der Urlaubszeit – was ist zu tun?
GoMoPa.net - Transparenz in Sachen Wirtschaft und Finanzen
Continue ReadingBundesverfassungsgericht: Ehegattensplitting auch für Homo-Ehen
Eine Information des Deutschen Schutzverbandes gegen Diskriminierung e.V. (DSD)
Continue ReadingFREIE WÄHLER bereiten Klage gegen neue 3%-Europa-Hürde vor
Aiwanger:"Bundestagsparteien wollen offenbar keine neuen Ideen im Europaparlament"
Continue ReadingPWB Rechtsanwälte: Quo vadis, iustitia Saxoniae
Bundesverfassungsgericht kippt erneut Beschluss der sächsischen Justiz
Continue ReadingAgenda News: ESM mit Ewigkeitsgarantie
Welche Bedeutung der ESM für die Menschen hat, für den sich der Europäische Rat stark macht,…
Continue ReadingFREIE WÄHLER zu: Verfassungsgericht prüft länger als geplant
Aiwanger sieht ersten Zwischenerfolg der ESM-Gegner - gewonnene Zeit zur Debatte nutzen - Grundgesetz mussüber Wünschen…
Continue ReadingAiwanger warnt vorüberhasteter Zustimmung zu Merkels Eurokurs
Zur Entscheidung des Verfassungsgerichtsüber ESM/Fiskalpakt
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