Unmittelbar vor dem SPD-Mitgliederentscheid hat Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) an das Verantwortungsbewusstsein der SPD-Basis appelliert. "Ich…
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„Focus“: Kanzlerin Merkel von fünf Geheimdiensten abgehört
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist einem Medienbericht zufolge in ihrer bisherigen Amtszeit von mindestens fünf ausländischen…
Continue ReadingEuGH-Entscheidung zu Beamtenbesoldung könnte Milliarden kosten
Sollte der Europäische Gerichtshof (EuGH) die bisherige Regelung zur deutschen Beamtenbesoldung für reformbedürftig erklären, kämen auf…
Continue ReadingUnmut in der Union über Öffnung der SPD zur Linkspartei wächst
In der Union wächst der Unmut über die Öffnung der SPD zur Linkspartei. "Man muss die…
Continue ReadingAuszahlung der Mütterrente könnte sich verzögern
Sollten sich Union und SPD bei ihren Koalitionsverhandlungen in dieser Woche auf Verbesserungen bei der Mütterrente…
Continue ReadingBericht: Ramsauer will sich nicht auf Infrastruktur-Finanzierung festlegen
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will sich einem Medienbericht zufolge nicht auf einen genauen Betrag für die…
Continue ReadingSPD-Linke wollen rot-rot-grünes Projekt vorantreiben
Nach dem Beschluss des SPD-Parteitags, eine Koalition mit der Linkspartei nicht mehr grundsätzlich auszuschließen, mehren sich…
Continue ReadingZeitung: Steinmeier bereit für Außenministerium
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier ist offenbar bereit, den Fraktionsvorsitz abzugeben und erneut Außenminister in einer großen…
Continue ReadingWesterwelle: Atom-Kompromiss mit dem Iran ist „Wendepunkt“
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sieht den in Genf vereinbarten Atom-Kompromiss mit dem Iran als "Wendepunkt". "Wir…
Continue Reading„Alarmstimmung“ bei CDU-Mittelstand
Unter den Wirtschaftspolitikern der CDU wächst die Sorge, dass in einer Koalition mit der SPD entscheidende…
Continue ReadingSonntagsfrage: Union und SPD verlieren
Union und SPD haben in den Umfragen im Wochenvergleich beide jeweils 0,3 Prozent im Durchschnitt verloren.…
Continue ReadingLaschet: Große Koalition „nicht um jeden Preis“
Die Entscheidung von CDU und Grünen in Hessen, über ein Bündnis zu verhandeln, hat die Debatte…
Continue ReadingGroße Koalition will islamische „Friedensrichter“ verbieten
Union und SPD wollen der Schattenjustiz durch illegale muslimische "Friedensrichter" den Kampf ansagen. Nach Informationen von…
Continue ReadingDe Maizière will Entscheidung über Kampfdrohnen offen halten
Anders als die SPD hält es Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) für möglich, die Bundeswehr in…
Continue Reading105 Jura-Professoren fordern Legalisierung von Drogen
105 liberale Strafrechts-Professoren fordern eine weitgehende Entkriminalisierung von Drogen-Delikten. Eine entsprechende Petition soll in Kürze beim…
Continue ReadingGfK: Deutsche wollen Manager-Gehälter begrenzen
Die Deutschen gönnen den Top-Managern ihre Spitzengehälter nicht. Das zeigt eine repräsentative Umfrage der GfK im…
Continue ReadingZeitung: Rentenpläne belasten junge Generation extrem
Die Rentenpläne von SPD und Union werden die künftigen Generationen extrem belasten. Insgesamt summieren sich die…
Continue Reading21 Strafanzeigen nach Spitzenspiel zwischen Dortmund und Bayern
Nach dem Spitzenspiel in der Bundesliga zwischen dem BVB und den Bayern hat die Polizei 21…
Continue ReadingUmfrage: Für Bürger ist Schulausstattung wichtigstes Thema
Den Bundesbürgern sind andere Themen wichtiger, als die, über die Union und SPD in den Koalitionsverhandlungen…
Continue ReadingCSU-Vize Gauweiler will für PKW-Maut notfalls EU-Recht ändern
Der neue stellvertretende CSU-Vorsitzende Peter Gauweiler lehnt die Forderung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und der SPD…
Continue ReadingBericht: Mindestlohn und Rente bleiben größte Streitpunkte
Mindestlohn und Rente bleiben die größten Streitpunkte in der Endphase der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD.…
Continue ReadingEmnid: SPD legt weiter zu
Die Union kann weiter von den Koalitionsverhandlungen mit der SPD profitieren. Im aktuellen Sonntagstrend, den das…
Continue ReadingBundesrechnungshof überprüft Kosten für Alt-Bundespräsidenten
Der Bundesrechnungshof (BRH) überprüft nach Informationen von "Bild am Sonntag" die Kosten, die die fünf Altbundespräsidenten…
Continue ReadingCDU zeigt sich bei Doppelter Staatsbürgerschaft kompromissbereit
Im Streit um die doppelte Staatsbürgerschaft zeigt sich die CDU kompromissbereit. Generalsekretär Hermann Gröhe sagte "Bild…
Continue ReadingSPD und CDU schließen Scheitern der Koalitionsgespräche nicht aus
Kurz vor dem Endspurt in den Koalitionsverhandlungen schließen SPD und CDU ein Scheitern nicht aus. SPD-Generalsekretärin…
Continue Reading1. Bundesliga: Bayern gewinnen Spitzenduell gegen Dortmund
Im Spitzenspiel des 13. Spieltages in der Bundesliga haben die Bayern am Samstagabend in Dortmund mit…
Continue ReadingAl-Wazir: Bündnis mit der CDU wird „Zweckehe auf Zeit“
Der Partei- und Fraktionsvorsitzende der Grünen in Hessen, Tarek Al-Wazir, sieht die sich anbahnende Koalition mit…
Continue ReadingDüsseldorfer Bürgermeisterin für Vize-Vorsitz der FDP nominiert
Bei der Landesdelegiertenversammlung der Liberalen in Bochum ist Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Bürgermeisterin im Düsseldorfer Rathaus, einstimmig für…
Continue Reading1. Bundesliga: Frankfurt und Schalke trennen sich 3:3
Am 13. Spieltag der 1. Fußball-Bundesliga trennten sich Eintracht Frankfurt und Schalke 04 mit 3:3. Frankfurt…
Continue ReadingSpiegel: Schäuble warnt SPD vor Forderung nach höheren Steuern
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnt die SPD davor, den Abschluss der Koalitionsverhandlungen mit Forderungen nach höheren…
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