Der Antrag der Bundesländer für ein Verbot der NPD ist fertig und soll bis Jahresende beim…
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CDU-Wirtschaftsrat warnt Union und SPD vor Bürgerbelastungen durch Hintertür
Der Wirtschaftsrat der CDU hat Union und SPD davor gewarnt, die Erholung der Konjunktur und die…
Continue ReadingUnion und Grüne gründen neuen Zirkel zur Vorbereitung von Schwarz-Grün
Union und Grüne wollen in einem vertraulichen Zirkel die erste schwarz-grüne Koalition im Bund ab 2017…
Continue ReadingHessen: CDU will Grünen Koalitionsverhandlungen anbieten
Zwei Monate nach der Landtagswahl in Hessen bahnt sich eine schwarz-grüne Koalition in Wiesbaden an: Wie…
Continue ReadingRentenchef: Mütterrente macht Einspareffekte der Rente mit 67 „hinfällig“
Der Chef der Deutschen Rentenversicherung, Herbert Rische, hat vor einer Finanzierung der Mütterrente aus der Rentenversicherung…
Continue ReadingFranzösischer Parlamentspräsident warnt vor Folgen des deutschen Exportbooms
Der französische Parlamentspräsident, der Sozialist Claude Bartolone, hat vor den Folgen des deutschen Exportbooms für den…
Continue ReadingKlima-Experte: Regierungen sind durch Lobby-Interessen gefangen
Zu viele Regierungen sind nach Ansicht von Greenpreace durch die Lobby-Interessen der Kohle- und Öl-Industrie gefangen.…
Continue ReadingUnions-Fraktionsvize verteidigt Führerscheinentzug bei Diebstahl
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Günter Krings, hat das Vorhaben des Führerscheinentzugs schon bei kleinen Delikten…
Continue ReadingVerhandlungspartner streiten um Zahltag für Sozialbeiträge
In den Verhandlungen um eine Große Koalition ist laut eines Berichts der F.A.Z. ein Streit um…
Continue ReadingSchwarz-Rot verkündet weitere Einigungen
Union und SPD sind sich in den Koalitionsverhandlungen über weitere Punkte einig geworden. Die Generalsekretäre von…
Continue ReadingWesterwelle: Ukraine muss europäischen Weg der Entwicklung gehen
Guido Westerwelle hat erklärt, dass die Ukraine einen europäischen Weg der Einigung gehen wollen muss, damit…
Continue ReadingSöder: Vier Jahre mit der SPD sind Grundbedingung
Für Markus Söder, Mitglied des Parteivorstands der CSU, ist es in den Koalitionsverhandlungen eine Grundbedingung, dass…
Continue ReadingBerichte: Union und SPD wollen Flugticketsteuer abschaffen
Union und SPD wollen angeblich die Luftverkehrssteuer kippen. Nach Informationen der "Bild-Zeitung" (Freitag-Ausgabe) einigte sich darauf…
Continue ReadingNach Neuwahl-Drohung von Seehofer: Koalitionsgespräche gehen weiter
Nach der Neuwahl-Drohung von CSU-Chef Horst Seehofer haben Vertreter von Union und SPD am Donnerstagmittag ihre…
Continue ReadingAngebrochene Rippe: Ribéry fällt gegen Dortmund aus
Bittere Nachricht für den FC Bayern München: Der französische Flügelflitzer Franck Ribéry fällt für das Spitzenspiel…
Continue ReadingRoth: Blatter soll Verantwortung für Missstände im WM-Land Katar übernehmen
Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) fordert von Fifa-Präsident Joseph Blatter, Verantwortung für die Missstände in Katar zu…
Continue ReadingPolitiker wollen häufiger U-Bahn fahren
Minister, Staatssekretäre und Abgeordnete sollen statt Dienstwagen oder Fahrbereitschaft häufiger die Berliner U-Bahn nehmen. Dafür haben…
Continue ReadingUnion und SPD planen Milliarden-Entlastung für Kommunen
Union und SPD wollen die Kommunen von einem Teil der jährlichen Milliarden-Ausgaben für die Behindertenhilfe entlasten.…
Continue ReadingUnion und SPD planen „vorausgefüllte Steuererklärung“
Union und SPD wollen bis 2017 eine sogenannte "vorausgefüllte Steuererklärung" einführen und so den alljährlichen bürokratischen…
Continue ReadingADAC aus Bieter-Verfahren für Nürburgring ausgeschieden
Der deutsche Automobilclub ADAC ist aus dem Bieterverfahren für den insolventen Nürburgring ausgeschlossen worden. Im Interview…
Continue ReadingSteuereinnahmen steigen weiter
Die Steuereinnahmen sind im Oktober um 3,7 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Dies berichtet das "Handelsblatt"…
Continue ReadingBöll-Stiftung: Schwarz-Rot gefährdet deutsche Vorreiterrolle im Klimaschutz
Der Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung, Ralf Fücks (Grüne), hat an Union und SPD appelliert, Deutschlands Vorreiterrolle im…
Continue ReadingBericht: Rentenkasse droht Milliardenverlust
Der gesetzlichen Rentenversicherung drohen in den kommenden Jahren Milliardenverluste. Nach einem Bericht der "Frankfurter Rundschau" (Donnerstagausgabe)…
Continue ReadingFinanzministerium: 1,8 Millionen Jobs stehen auf dem Spiel
Durch die gesamtwirtschaftlichen Belastungen, die sich aus den Kernforderungen der drei Verhandlungspartner CDU, CSU und SPD…
Continue ReadingWeidmann: Debatte über Enteignung der Sparer durch niedrige Zinsen einseitig
Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hält die Debatte über eine Enteignung der deutschen Sparer durch die niedrigen Zinsen…
Continue ReadingCDU-Vize Klöckner kritisiert Verbreitung von Vorurteilen gegenüber Ostdeutschen
Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner hat die Verbreitung von Vorurteilen gegenüber Ostdeutschen kritisiert. In einem Interview…
Continue ReadingSteinbrück: SPD-Mitgliedervotum „kein Selbstgänger“
Der ehemalige SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat Zweifel an einem positiven Ausgang des SPD-Mitgliedervotums zur Großen Koalition:…
Continue ReadingTiefensee kritisiert Bericht zum Stand der deutschen Einheit
Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Tiefensee, hat den Jahresbericht zum Stand der deutschen Einheit, der…
Continue ReadingBericht: Schwarz-Rot will Kompetenzen von Gewerkschaften einschränken
Union und SPD wollen die Handlungsfähigkeit von Spartengewerkschaften stark einschränken. Das berichtet die "Frankfurter Rundschau". Nach…
Continue ReadingSpitzenpolitiker drohen mit Nein zu Koalitionsvertrag
Sowohl aus der Union als auch aus der SPD werden immer mehr Stimmen laut, die mit…
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