Die Pläne Maltas, für 650.000 Euro Staatsbürgerschaften für Menschen von außerhalb der EU zu verkaufen, stoßen…
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Grünen halten Überwachungspläne der Union für verfassungswidrig
Die Forderungen nach einer Vorratsdatenspeicherung und stärkerer Überwachung des Internets, die die CSU am heutigen Mittwoch…
Continue ReadingParteienforscher: Öffnung der SPD nach links ist reine Taktik
Der Parteienforscher Oskar Niedermayer hat die mögliche Öffnung der SPD hin zur Linkspartei als reine Taktik…
Continue ReadingSPD schlägt Kompromiss bei Frauenquote vor
Die SPD hat in den Verhandlungen bei der Frauen- und Familienpolitik einen Kompromiss vorgeschlagen. Die stellvertretende…
Continue ReadingBild: Schwesig verteidigt Verhandlungsabbruch
Die stellvertretende SPD-Chefin Manuela Schwesig hat den Verhandlungsabbruch in den Koalitionsgesprächen mit der Union verteidigt. Schwesig…
Continue ReadingLinksfraktionsvize Ernst fordert Abschaffung des Sachverständigenrats
Der Vize-Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Klaus Ernst, hat scharfe Kritik am Jahresgutachten des Sachverständigenrats zur…
Continue ReadingEU-Kommission prüft Deutschlands Exportüberschuss
Die EU-Kommission wird den Exportüberschuss Deutschlands und seine Ursachen erstmals einer eingehenden Prüfung unterziehen. Die Kommission…
Continue ReadingGabriel: Große Koalition nur bei klar erkennbaren sozial-ökologischen Reformen
Laut SPD-Chef Sigmar Gabriel wird es nur unter der Voraussetzung klar erkennbarer sozial-ökologischer Reformen zu einer…
Continue ReadingHofreiter: Union und SPD schmieden „Koalition des Stillstands“
Der Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Anton Hofreiter, hat Union und SPD vorgeworfen, eine "Koalition des…
Continue ReadingSteinmeier: „Zeit des Rumwurschtelns muss vorbei sein“
Laut SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier ist eine Politik des "Weiter so" mit den Sozialdemokraten nicht zu machen:…
Continue ReadingStreit um Pkw-Maut: Ramsauer kritisiert SPD wegen Verhandlungsabbruch
Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat den Sozialdemokraten vorgeworfen, mit vorgeschobenen Argumenten die Verhandlungen über die künftige…
Continue ReadingHertha-Manager Preetz: Lasogga kommt im Sommer zurück nach Berlin
Laut dem Manager des Fußball-Bundesligisten Hertha BSC Berlin, Michael Preetz, wird der Stürmer Pierre-Michel Lasogga, der…
Continue ReadingGröhe erteilt Volksabstimmungen Absage
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat Volksabstimmungen eine klare Absage erteilt. Gröhe zufolge werde es im Falle einer…
Continue ReadingRiexinger: SPD muss für Bündnis mit der Linken eigene Positionen korrigieren
Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hält ein Bündnis mit der SPD nur für möglich, wenn…
Continue ReadingStegner kündigt schonungslose Aufarbeitung der SPD-Wahlniederlage an
Der SPD-Vorsitzende in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, hat für den Bundesparteitag in Leipzig eine schonungslose Aufarbeitung der…
Continue ReadingAblehnung von Plebisziten: Linke wirft Merkel Feigheit vor
Der Chef der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat wegen der Ablehnung der CDU von Plebisziten Kanzlerin Angela…
Continue ReadingSozialhilfe-Ausgaben um 5,4 Prozent gestiegen
Im Jahr 2012 sind die Sozialhilfe-Ausgaben in Deutschland im Vergleich zum Vorjahr um 5,4 Prozent gestiegen.…
Continue ReadingUmfrage: SPD profitiert nicht von Koalitionsverhandlungen
Die SPD profitiert nicht von den Koalitionsverhandlungen mit der Union: Kurz vor ihrem Leipziger Parteitag stecken…
Continue ReadingDobrindt: CSU wird auf Pkw-Maut bestehen
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat betont, dass seine Partei ungeachtet des anhaltenden Streits in den Koalitionsverhandlungen an…
Continue ReadingWirtschaftsweise rügen „rückwärtsgewandte Politik“
Die neue Bundesregierung ist noch nicht im Amt, da bekommt sie schon den ersten Dämpfer: Der…
Continue ReadingEU-Kommissarin Reding will „europäisches“ Internet
Die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Viviane Reding, unterstützt Vorschläge, ein europäisches Internet aufzubauen - und damit…
Continue ReadingSchwere Vertrauenskrise erschüttert Kassenärzte
Am vergangenen Freitag wurde die Selbstauflösung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) per Umwandlung in einen haus- und…
Continue ReadingGroße Krankenhausreform kommt bis Ende 2014
Union und SPD planen weitreichende Änderungen in der Finanzierung der mehr als 2.000 deutschen Krankenhäuser und…
Continue ReadingAuswärtiges Amt: Hilfsflug für Taifun-Opfer auf den Philippinen
Am morgigen Mittwoch startet auf dem Flughafen Berlin-Schönefeld ein aus Mitteln des Auswärtigen Amts finanzierter gemeinsamer…
Continue ReadingBericht: Wirtschaftsweise warnen vor ausufernden Staatsausgaben
Die Wirtschaftsweisen warnen Union und SPD vor einer überzogenen Regulierung und ausufernden Staatsausgaben. Zwar wachse die…
Continue ReadingWeidenfeller will über mögliches DFB-Debüt gegen England nicht spekulieren
Der Torhüter Roman Weidenfeller, der erstmals in den Kader der deutschen Fußball-Nationalmannschaft berufen wurde, will über…
Continue ReadingBosbach: Keine Einigung auf Volksentscheide
Die CDU lehnt die Einführung von Volksabstimmungen auf Bundesebene weiter ab: Es gebe über eine Ausweitung…
Continue ReadingLinke bietet SPD „Gestaltungsbündnis“ im Bundestag an
Mit einem Angebot zur sofortigen Kooperation im Bundestag reagiert die Linkspartei darauf, dass sich führende SPD-Politiker…
Continue ReadingRibéry: Sieg beim BVB wäre Vorentscheidung im Meisterschaftskampf
Franck Ribéry, Mittelfeldspieler beim FC Bayern München, glaubt, dass ein Sieg des deutschen Rekordmeisters in der…
Continue ReadingCDU-Nachwuchs will Internetminister
Deutschland sollte der rapide wachsenden Bedeutung der digitalen Wirtschaft nach Überzeugung der Jungen Union (JU) durch…
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