Ein No-Spy-Abkommen zwischen dem US-Geheimdienst NSA und dem Bundesnachrichtendienst (BND) als Verhandlungsführer auf deutscher Seite wird…
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John McCain kritisiert Obama in NSA-Affäre
Der ehemalige US-Präsidentschaftskandidat und republikanische Senator John McCain fordert nach den Enthüllungen um das NSA-Abhörprogramm eine…
Continue ReadingSPD befragt Ramsauer mit Fragenkatalog zu Maut-Konzept
Der Unmut in der SPD über die von der CSU geforderte Pkw-Maut für Ausländer wächst, beim…
Continue ReadingLohnverzicht für linke Fraktionsangestellte
Die Linksfraktion im Bundestag setzt auf freiwilligen Lohnverzicht und Teilzeitarbeitsverträge für die eigenen Mitarbeiter. Da die…
Continue ReadingSPIEGEL: Zweifel am rheinland-pfälzischen Wahlgesetz
Ein neuer Passus im rheinland-pfälzischen Wahlgesetz, mit dem der Frauenanteil in Kommunalparlamenten erhöht werden soll, ist…
Continue ReadingTelekom treibt Ausbau eines deutschen Internets voran
In Reaktion auf die NSA-Spionageaffäre treibt die Deutsche Telekom ihr Projekt eines deutschen Internets voran. Wie…
Continue ReadingSPIEGEL: BASF-Chef will Ökostromprivilegien behalten
BASF-Chef Kurt Bock hat die Politik aufgefordert, die bestehenden Befreiungen von der Ökostrom-Umlage für die Industrie…
Continue ReadingReiner Haseloff: Die FDP fehlt mir nicht
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) vermisst den früheren Koalitionspartner FDP nicht. Dem Internetauftritt des Magazins "Superillu"…
Continue ReadingSonntagsfrage: Afd und FDP unter fünf Prozent
Sieben Wochen nach der Bundestagswahl bleibt die FDP in den Umfragen weiter deutlich unter fünf Prozent…
Continue ReadingUnionspolitiker besorgt über „Schattenjustiz“ im islamischen Milieu
Mehrere Unionspolitiker sind besorgt über eine wachsende "Schatten-Justiz" von illegalen islamischen Richtern in Deutschland und fordern…
Continue ReadingWesterwelle: Deutschland soll sich militärisch zurückhalten
Deutschland sollte sich nach Ansicht des amtierenden Außenministers Guido Westerwelle (FDP) auch in Zukunft internationalen Militär-Interventionen…
Continue ReadingAuswertung: Autofahrer zahlen für andere Haushaltsposten mit
Die Autofahrer zahlen jetzt schon mehr, als der Staat in den Straßenverkehr investiert. Das belegen neue…
Continue ReadingEx-Fed-Chef Alan Greenspan: „Der Euro ist nur mit einer politischen Union zu retten“
Alan Greenspan, langjähriger Chef der US-Zentralbank Federal Reserve (Fed), hegt schwere Zweifel an der Zukunft des…
Continue ReadingStudie: Einkommen leitender Angestellter hinken hinterher
Die Bezüge leitender Angestellter sind in den vergangenen Jahrzehnten weniger stark gewachsen als die durchschnittlichen Gehälter…
Continue Reading„Bild“: Bayern-Aufsichtsrat will sich hinter Hoeneß stellen
Bei der Aufsichtsratssitzung der FC Bayern München AG am Montag wird sich das Gremium nach Informationen…
Continue ReadingEmnid: SPD legt in der Wählergunst zu, Union verliert
Die SPD hat im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag von "Bild am…
Continue ReadingUnion und SPD vor Durchbruch in der Bildungspolitik
Union und SPD stehen bei ihren Koalitionsverhandlungen offenbar kurz vor einer Übereinkunft in der Bildungspolitik. "Wir…
Continue Reading1. Bundesliga: Mönchengladbach dreht Partie gegen Nürnberg
Am 12. Spieltag in der Bundesliga hat Mönchengladbach am Samstagabend gegen Nürnberg äußerst glücklich mit 3:1…
Continue Reading„Spiegel“: Merkel und Gabriel vereinbaren Eckpunkte des Kabinetts
In mehreren Vier-Augen-Gesprächen während der vergangenen Woche haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und SPD-Parteichef Sigmar Gabriel erste…
Continue Reading1. Bundesliga: Bayern stellen neuen Rekord auf
Der FC Bayern ist als erster Klub 37 Bundesliga-Spiele in Folge unbesiegt. Die Münchener gewannen am…
Continue ReadingSPD-Linker Stegner glaubt nicht mehr an höhere Steuern
Der Sprecher der SPD-Linken im Parteivorstand, Ralf Stegner, glaubt nicht daran, dass es bei den Koalitionsverhandlungen…
Continue ReadingWesterwelle: Atomgespräche „nahe dran“ an vernünftiger Lösung
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich in den Verhandlungen über das iranische Atomprogramm optimistisch über den…
Continue Reading2. Bundesliga: Union Berlin und Karlsruhe nur unentschieden
Am 14. Spieltag in der 2. Liga haben sich Union Berlin und der KSC mit einem…
Continue ReadingTagesspiegel: Oppermann beklagt Haltung des „Weiter so“ in der Union
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, hat CDU und CSU für fehlende Fortschritte bei den…
Continue ReadingStrobl skeptisch bei Pkw-Maut: „Da sind noch rechtliche Fragen zu klären“
Der Vorsitzende der baden-württembergischen CDU, Thomas Strobl, hat sich zurückhaltend zur Einführung einer Pkw-Maut auf deutschen…
Continue ReadingWeitere Länder beteiligen sich an deutscher UN-Resolution gegen Datenspionage
An der von Deutschland und Brasilien vorgelegten UN-Resolution gegen Datenspionage wollen sich weitere Staaten beteiligen. Wie…
Continue ReadingMerkel: EEG-Reform auf der Agenda ganz oben
"Eines der ersten großen Projekte der neuen Bundesregierung wird eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes sein", kündigt Bundeskanzlerin…
Continue ReadingGabriel nennt Ost-West-Rentenunterschiede „einen Skandal“
Als "einen Skandal" hat es der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel bezeichnet, "dass wir mehr als 20 Jahre…
Continue ReadingF.A.Z.: Deutsche Kohlendioxidemissionen steigen 2013 das zweite Jahr in Folge
Der seit 1990 geltende Trend sinkender deutscher Treibhausgasemissionen ist endgültig durchbrochen. Zum zweiten Mal in Folge…
Continue ReadingArbeitgeber und Gewerkschaften waren zum Gespräch bei Merkel
In der Hochphase der Koalitionsverhandlungen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Spitzenvertreter von Industrie und Gewerkschaften ins…
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