In der Diskussion um ein NPD-Verbot beharrt die SPD offenbar nicht länger auf ihrer Position. Wie…
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Bericht: SPD will Steuererleichterungen abbauen
Die SPD dringt bei den Koalitionsverhandlungen auf den Abbau von Steuererleichterungen. Das geht aus einem dem…
Continue ReadingDrohnendesaster: Opposition beklagt fehlende Akten
Beim Drohnendesaster Euro Hawk fehlen dem Untersuchungsausschuss laut Opposition wichtige Akten. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Focus".…
Continue ReadingRentenexperte Ruland kritisiert Mütterrente
Der langjährige Geschäftsführer des Verbandes deutscher Rentenversicherungsträger und ehemalige Vorsitzende des Sozialbeirats der Bundesregierung, Franz Ruland,…
Continue ReadingSöder will bundespolitisch mitmischen
Bayerns Finanz- und Heimatminister Markus Söder (CSU) hat seinen Anspruch bekräftigt, bundespolitisch mitzuwirken. "Mit mir muss…
Continue ReadingHeinrich-Böll-Stiftung: Trier beim „Genderranking“ auf Platz eins
Trier belegt den ersten Platz beim neuen "Genderranking" der Heinrich-Böll-Stiftung. Laut der dem Nachrichtenmagazin "Focus" vorliegenden…
Continue ReadingBouffier hält Schwarz-Grün in Hessen für möglich
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hält eine schwarz-grüne Landesregierung für denkbar. "Ein Bündnis der hessischen CDU…
Continue ReadingWeltklimagipfel: Deutschlands CO2-Emissionen leicht gestiegen
Zur 19. Weltklimakonferenz, die am Montag in Warschau beginnt, reist die deutsche Delegation mit weniger guten…
Continue ReadingSchwarz-Rot will Adoption für Ältere erleichtern
Union und SPD haben sich darauf verständigt, älteren adoptionswilligen Paaren die Erfüllung ihres Kinderwunsches zu erleichtern.…
Continue ReadingBouffier schließt höhere Steuerbelastung aus
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Volker Bouffier hat eine höhere Steuerbelastung ausgeschlossen, wenn es zu einer großen Koalition…
Continue ReadingAlan Greenspan outet sich als „Merkel-Fan“
Alan Greenspan ist ein erklärter "Merkel-Fan". "Ich halte sie für eine ganz besondere Frau", sagte der…
Continue ReadingKnobloch fordert „aufgeklärten Patriotismus“
Zum 75. Jahrestag der Progromnacht vom 9. November 1938 fordert die ehemalige Präsidentin des Zentralrats der…
Continue ReadingBouffier schlägt Kompromiss zur Vorratsdatenspeicherung vor
Im Streit um die Vorratsdatenspeicherung hat Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier einen Lösungsvorschlag gemacht: Er könne sich…
Continue ReadingBericht: Krach in der Union über Integrationspolitik
Die interne Verärgerung über den Verlauf der Koalitionsverhandlungen hat bei der Union eine neue Eskalationsstufe erreicht.…
Continue ReadingPortugals Präsident will „OMT-Programm“
Portugals Staatspräsident Aníbal Cavaco Silva hat die Europäische Zentralbank (EZB) aufgefordert, ihr umstrittenes OMT-Programm in der…
Continue ReadingSED-Diktatur: Jahn fordert leichtere Entschädigung für politische Häftlinge
Der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, fordert, die Entschädigung politischer Häftlinge aus DDR-Zeiten zu erleichtern…
Continue ReadingGrüne wollen bei Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes mitreden
Die Grünen haben die künftigen Koalitionäre von Union und SPD aufgefordert, sie bei der bevorstehenden Reform…
Continue ReadingKofi Annan: Bei der Erderwärmung geht es ums Überleben
Vor dem neuen Klimagipfel in Polen warnt der frühere UN-Generalsekretär, die Erderwärmung sei eine "Gefahr von…
Continue Reading1. Bundesliga: Hannover und Braunschweig unentschieden
Am 12. Spieltag in der Bundesliga haben Hannover und Braunschweig am Freitagabend 0:0 gespielt. Spielerisch hatte…
Continue Reading2. Bundesliga: Fürth mit souveränem Sieg
Am 14. Spieltag in der 2. Liga hat Fürth am Abend gegen Paderborn souverän mit 3:0…
Continue ReadingMaria Höfl-Riesch will Münchens Olympia-Bewerbung unterstützen
Olympiasiegerin Maria Höfl-Riesch glaubt daran, dass die Olympischen Winterspiele 2022, um die sich München als Austragungsort…
Continue ReadingOettinger fordert Senkung der Stromsteuer in Milliardenhöhe
EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat die Bundesregierung zur Senkung der Stromsteuer aufgefordert. Das sei nötig, da ein…
Continue ReadingUmfrage: Große Koalition verliert an Zustimmung
Seit der Bundestagswahl ist die Zustimmung zur Bildung einer Großen Koalition gesunken. Laut dem aktuellen ZDF-Politbarometer…
Continue ReadingNach Derby-Randale: BVB greift hart durch
Nach den Krawallen im Derby gegen den FC Schalke 04 greift Borussia Dortmund hart durch. Nach…
Continue ReadingLöw beruft Weidenfeller erstmals in DFB-Kader
Der Trainer der deutschen Fußball-Nationalmannschaft, Joachim Löw, hat erstmals den Torhüter von Borussia Dortmund, Roman Weidenfeller,…
Continue ReadingStröbele sieht gute Chancen für Aufnahme von Snowden
Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele sieht gute Chancen für den Whistleblower Edward Snowden, in Deutschland aufgenommen zu…
Continue ReadingNach Steuerschätzung: Poß für „gezielte Steuererhöhungen“
Mit Blick auf die jüngste Steuerschätzung pocht der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Poß auf "gezielte Steuererhöhungen". "Wir…
Continue ReadingUmfrage: Große Koalition verliert an Unterstützung
Parallel zu den sich hinziehenden Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD geht die Zustimmung zur Großen Koalition…
Continue ReadingUnion und SPD wollen Staatsziel Kultur im Grundgesetz verankern
Union und SPD streben eine Verfassungsänderung an, um das Staatsziel Kultur im Grundgesetz zu verankern. Wie…
Continue ReadingBericht: Union verabschiedet sich von Erhöhung des Kindergeldes
Entgegen ihres Wahlversprechens will die Union auf die geplante Kindergelderhöhung verzichten. Auch die steuerlichen Freibeträge für…
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