Die SPD hat einen Doppelpass-Vorschlag von CDU und CSU zurückgewiesen, wonach hier geborenen Kindern von Ausländern…
Continue ReadingSchlagwort: deu
Bericht: Zoll braucht bei Mindestlohn mehr Kontrolleure
Nach der Einführung eines bundesweiten Mindestlohns von 8,50 Euro benötigt die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls…
Continue ReadingWirtschaftsflügel der Union macht gegen Rente mit 63 mobil
Der Chef des CDU-Wirtschaftsflügels, Carsten Linnemann, ist unzufrieden mit dem bisherigen Auftreten der Unionsunterhändler bei den…
Continue ReadingBericht: Verdacht der Verschwendung beim Abzug aus Afghanistan
Im Verteidigungsministerium geht man der Frage nach, ob beim Abzug der Bundeswehr aus dem Feldlager im…
Continue ReadingStrafsteuer für zuckerhaltige Lebensmittel wieder im Gespräch
Wenn es nach den Vorstellungen von Gesundheitspolitikern von SPD und CDU geht, sollen Übergewichtige in Deutschland…
Continue ReadingJüdische Organisationen: Offene Ansprüche von NS-Opfern umgehend anerkennen
Zahlreiche jüdische Organisationen sowie der Zentralrat der Sinti und Roma fordern von der deutschen Politik, noch…
Continue ReadingUnions-Fraktionsvize Meister warnt nach EZB-Entscheidung vor Blasen
Der für Finanzpolitik zuständige stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister, hat nach der jüngsten Zinssenkung der…
Continue ReadingUmweltpolitiker wollen Moratorium beim Fracking
Umweltpolitiker von Union und SPD haben sich auf ein vorläufiges Ende der umstrittenen Fracking-Technologie verständigt. "Trinkwasser…
Continue ReadingSPD plant Staatsprivileg für Zeitarbeit: Verdi und Industrie empört
Eine neue Bundesratsinitiative SPD-geführter Länder sorgt in der Industrie und in der Gewerkschaft Verdi gleichermaßen für…
Continue ReadingLinke fordert drastische Senkung der Dispo-Zinsen per Gesetz
Der Vize-Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Klaus Ernst, fordert als Konsequenz aus dem Leitzinsentscheid der Europäischen…
Continue ReadingStuttgarts Ex-OB Manfred Rommel stirbt mit 84
Stuttgarts früherer Oberbürgermeister Manfred Rommel ist tot. Er starb im Alter von 84 Jahren. Rommel war…
Continue ReadingUnion und SPD beschließen Garantie für schnelleren Arzt-Termin
Die Koalitions-Verhandlungsgruppe Gesundheit hat in ihrer heutigen Sitzung eine Garantie für schnellere Arzt-Termine beschlossen. Das berichtet…
Continue ReadingLinken-Politiker Bockhahn zweifelt an Erfolg von NSA-Ausschuss
Der Vertreter der Linken im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags, Steffen Bockhahn, hat Zweifel am Erfolg des…
Continue ReadingTitelverteidigung: Vitali Klitschko muss bis Ende November entscheiden
Dem Boxweltmeister Vitali Klitschko ist ein letzter Aufschub über die Entscheidung seiner nächsten Titelverteidigung gewährt worden:…
Continue ReadingSPD-Linke Mattheis will große Pflegereform
Die SPD-Politikerin Hilde Mattheis hat davor gewarnt, sich in der kommenden Legislatur erneut um eine echte…
Continue ReadingLahm fühlt sich im Mittelfeld sehr wohl
Der Mannschaftskapitän vom FC Bayern München und der deutschen Fußball-Nationalmannschaft, Philipp Lahm, fühlt sich nach eigenem…
Continue ReadingMecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Saarland wollen Mautdaten zur Verbrechensbekämpfung nutzen
Nach dem Rückzug von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) von seiner Forderung nach Verwendung von Mautdaten zur…
Continue ReadingFußball: Robben nach Leistenblessur wieder im Mannschaftstraining
Der Mittelfeldspieler Arjen Robben vom FC Bayern München ist nach einer Leistenblessur wieder ins Mannschaftstraining zurückgekehrt.…
Continue ReadingReul kritisiert EU-Kommission wegen Prüfung des deutschen Exportüberschusses
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Abgeordneten im Europäischen Parlament, Herbert Reul, hat die Pläne der EU-Kommission scharf kritisiert,…
Continue ReadingEx-BND-Präsident Wieck: Gespräch mit Snowden in Moskau wird zweifach abgehört
Der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Hans-Georg Wieck, geht davon aus, dass ein Gespräch deutscher Vertreter…
Continue ReadingStädtebund: Kassenkredite der Kommunen Ende 2013 bei über 50 Milliarden Euro
Die Finanzlage der Kommunen in Deutschland wird sich nach einem Bericht der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) bis zum…
Continue ReadingUS-Außenminister kündigt baldigen Deutschland-Besuch an
US-Außenminister John Kerry will Deutschland so schnell wie möglich besuchen. Das kündigte Kerry in einem Interview…
Continue ReadingSachsen-Anhalt: Regierung will Finanzierung von Studiengängen an deren Erfolg knüpfen
Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt will die Finanzierung von Studiengängen an Universitäten und Fachhochschulen künftig an Qualitätskriterien…
Continue ReadingBericht: Schäuble präsentiert neuen Plan zur Bankenabwicklung
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat einen neuen Plan für den EU-Bankenabwicklungsmechanismus präsentiert. Den Vorschlag habe Schäuble…
Continue ReadingBericht: Seehofer stoppte Pläne Friedrichs zur Speicherung von Maut-Daten
CSU-Chef Horst Seehofer hat offenbar die Pläne von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) gestoppt, die Daten der…
Continue ReadingHaushaltspolitiker der Union sehen bis 2017 kaum Spielraum für Mehrausgaben
Führende Haushaltspolitiker der Union sehen nur einen geringen finanziellen Spielraum für zusätzliche Ausgaben des Bundes in…
Continue ReadingUS-Außenminister räumt Spannungen im Verhältnis zwischen USA und Deutschland ein
US-Außenminister John Kerry hat Spannungen im Verhältnis zwischen den USA und Deutschland nach den Enthüllungen des…
Continue ReadingUnion und SPD planen bezahlte Pflegezeit
Union und SPD wollen im Falle einer Großen Koalition eine kurze bezahlte Pflegezeit einführen. "Eingebettet in…
Continue ReadingJeder dritte Widerspruch gegen Hartz-IV-Bescheide erfolgreich
Jeder dritte Widerspruch und fast jede zweite Klage gegen Hartz-IV-Bescheide der Jobcenter werden zugunsten der betroffenen…
Continue ReadingUni Bochum eröffnet kein Plagiatsverfahren gegen Lammert
Nach SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier bekommt auch Bundestagspräsident Norbert Lammert einen Persilschein: Die Ruhr-Universität Bochum wird kein…
Continue Reading