Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger fordert in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z./Donnerstagsausgabe), bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit eines…
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„Stuttgart 21“: Kretschmanns Frau wird Tunnelpatin
Die Frau des baden-württembergischen Ministerpräsidenten, Gerlinde Kretschmann, übernimmt überraschend die Tunnelpatenschaft für den Albabstiegstunnel auf der…
Continue ReadingDreyer bei Koalitionsverhandlungen zuversichtlich
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die Verhandlungen in Berlin mit…
Continue ReadingDeutscher Städtetag fordert mehr Geld von Schwarz-Rot
Der Deutsche Städtetag fordert in einer Resolution zu den Koalitionsverhandlungen Union und SPD auf, zügig Investitionen…
Continue ReadingAigner: CSU will Industrie-Rabatte bei Ökostrom-Umlage behalten
Die CSU wehrt sich gegen Pläne aus dem CDU-geführten Umweltministerium, ganze Industriezweige nun doch Ökostrom-Umlage zahlen…
Continue ReadingEx-Ministerpräsident Vogel fordert Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen
Nach dem Finanzskandal im Bistum Limburg erreicht die Debatte über die Kirchenfinanzen die Union: Der frühere…
Continue ReadingUS-Außenminister warnt vor Asyl für Snowden in Deutschland
US-Außenminister John Kerry hat vor einem Asyl für den Whistleblower Edward Snowden in Deutschland gewarnt. "Edward…
Continue ReadingKlopp: Kleine Momente werden Partie gegen Arsenal entscheiden
Laut dem Trainer von Borussia Dortmund, Jürgen Klopp, werden die kleinen Momente die am heutigen Mittwochabend…
Continue ReadingFriedrich will Maut-Daten nun doch nicht zur Verbrechensaufklärung nutzen
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will die Daten des Maut-Systems nun doch nicht zur Verbrechensaufklärung nutzen. Die…
Continue ReadingBericht: Union will Internet- und Videoüberwachung ausweiten
Die Union will die Internet- und Videoüberwachung offenbar ausweiten. Dies gehe aus dem Positionspapier des Innenministeriums…
Continue ReadingADAC lehnt Zugriff auf Maut-Daten durch Sicherheitsbehörden ab
Der ADAC lehnt die Pläne von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und der Union ab, Daten des…
Continue ReadingSeehofer will Zahl der EU-Kommissare halbieren
Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer will die Macht der EU-Kommission drastisch begrenzen: "Die Zahl der EU-Kommissare müsste…
Continue ReadingKlimaschutz: Polens Umweltminister hält nichts von europäischer Lösung
Der polnische Umweltminister Marcin Korolec hält nichts von einer europäischen Lösung beim Klimaschutz. "Wir brauchen eine…
Continue ReadingFußball: St. Pauli trennt sich von Trainer Frontzeck
Der Fußball-Zweitligist FC St. Pauli hat seinen Trainer Michael Frontzeck mit sofortiger Wirkung beurlaubt. "Die Entscheidung…
Continue ReadingStröbele: Weiterhin Chance für Reise von Snowden nach Deutschland
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele sieht trotz der Absage der Bundesregierung die Chance, dass Snowden nach Deutschland…
Continue ReadingPieper glaubt an Zukunft der FDP
Die FDP-Politikerin Cornelia Pieper glaubt an eine Zukunft ihrer Partei: "Eine Partei der Freiheit und Verantwortung…
Continue ReadingBericht: Friedrich will Zugriff auf Maut-Daten
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will den Sicherheitsbehörden künftig erlauben, auf Millionen Datensätze aus dem Mautsystem zuzugreifen.…
Continue ReadingRiexinger will raschem Verzicht auf Senkung der Rentenbeiträge nicht zustimmen
Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, ist nicht bereit, im Bundestag die Tür für einen raschen…
Continue ReadingLahm: Bayern müssen Anfangsphase in den Griff bekommen
Laut dem Kapitän des FC Bayern München, Philipp Lahm, muss die Mannschaft des deutschen Rekordmeisters die…
Continue ReadingGrüne und Linke fordern europäisches Asyl für Snowden
Der grüne Europaabgeordnete Werner Schulz hat die Staaten der Europäischen Union aufgefordert, dem NSA-Enthüller Edward Snowden…
Continue ReadingBericht: BA will Jobcenter zu mehr Sanktionen zwingen
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) macht Jobcentern Druck, konsequenter Sanktionen gegen unwillige Hartz IV-Empfänger zu verhängen.…
Continue ReadingINSA: SPD verliert leicht
Die SPD verliert in der Wählergunst laut einer neuen Umfrage leicht an Zuspruch. Wäre am kommenden…
Continue ReadingChampions League: Bayern gewinnen – Leverkusen unentschieden
Am 4. Spieltag in der Gruppenphase der Champions League hat Viktoria Pilsen gegen den FC Bayern…
Continue ReadingLinke macht Vermögensabgabe zum Thema bei der Europawahl
Die Linkspartei will die Gedankenspiele des Internationalen Währungsfonds (IWF) zur Erhebung einer Vermögensabgabe zum Abbau von…
Continue ReadingRamsauer: Pkw-Maut wird deutsche Autofahrer nicht belasten
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) ist Befürchtungen entgegen getreten, eine Pkw-Maut werde deutschen Autofahrern neue Kosten aufbürden.…
Continue ReadingSteuerplus von insgesamt 16 Milliarden Euro bis 2017
Das Bundesfinanzministerium rechnet mit Mehreinnahmen von insgesamt 16 Milliarden Euro für die öffentlichen Haushalte bis einschließlich…
Continue ReadingBritische Botschaft unter Verdacht
Nach der US-Botschaft gerät nun auch die britische Botschaft in Berlin unter Abhör-Verdacht. Nach neuen Informationen…
Continue ReadingDebatte über Zwangsabgabe: Unions-Fraktionsvize attackiert IWF
Mit scharfer Kritik hat der Vize-Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Meister, auf die Idee einer Abgabe auf…
Continue ReadingNRW-Finanzminister offen für Vermögensabgabe
Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat Sympathie für die Idee einer Vermögensabgabe zur Schuldentilgung gezeigt,…
Continue ReadingBritischer Botschafter ins Auswärtige Amt einbestellt
Nach neuen Informationen in der Abhöraffäre ist am Dienstag der britische Botschafter ins Auswärtige Amt in…
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