Angesichts der neuen Informationen in der NSA-Affäre warnt die Bremer Datenschützerin Imke Sommer vor den Folgen…
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Gewerkschafter: Mindestlohn bietet Anreiz für Tarifverträge
Arbeitgeber und Gewerkschaften sollten nach Ansicht des IG Metallers und SPD-Vorstandsmitglieds Armin Schild die bevorstehende Einführung…
Continue ReadingInnenminister Friedrich warnt vor Wirtschaftsspionage
Die deutsche Wirtschaft muss nach Einschätzung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich viel mehr tun, um sich vor…
Continue ReadingRundfunkbeitrag soll erstmals sinken
Der Rundfunkbeitrag könnte nach zum ersten Mal in der Geschichte der gebührenfinanzierten Sendeanstalten in Deutschland deutlich…
Continue ReadingKassen zahlen 2013 eine Milliarde mehr für Arzneimittel
Die Kosten für Arzneimittel in Deutschland steigen weiter an. Das berichtet die "Bild"-Zeitung (Mittwochausgabe) unter Berufung…
Continue ReadingUnion und SPD wollen Lobbyisten-Register einführen
Union und SPD haben sich nach Informationen der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) auf die Einführung eines neuen Lobbyisten-Registers…
Continue ReadingLindner will grundlegende Imagekorrektur bei der FDP
Der designierte FDP-Vorsitzende Christian Lindner ist mit dem Erscheinungsbild der FDP in den letzten Jahren scharf…
Continue ReadingDortmund und Hoffenheim im DFB-Pokal-Viertelfinale
Nach Kaiserslautern und dem HSV haben auch der BVB und Hoffenheim dem Sprung ins Viertelfinale des…
Continue ReadingDFB-Pokal-Achtelfinale: HSV und Kaiserslautern gewinnen
In den ersten Spielen des DFB-Pokal-Achtelfinals haben der HSV gegen den 1. FC Köln und Kaiserslautern…
Continue ReadingReform der deutschen Ökostrom-Förderung reicht der EU-Kommission nicht
Deutschland droht trotz der von Union und SPD verabredeten Reform der Ökostromförderung Ärger aus Brüssel. EU-Wettbewerbskommissar…
Continue ReadingÖkonom Otte: „Probleme der Ukraine sind vom Westen gewollt“
Der Wormser Wirtschaftsprofessor Max Otte hat den Westen für die politische Krise in der Ukraine mitverantwortlich…
Continue ReadingBundesrat reicht NPD-Verbotsantrag in Karlsruhe ein
Nach jahrelanger politischer Debatte hat der Bundesrat am Dienstag einen neuen Verbotsantrag gegen die rechtsextreme NPD…
Continue ReadingVerfassungsrechtliche Debatte über SPD-Mitgliederentscheid reißt nicht ab
Die verfassungsrechtliche Debatte über den SPD-Mitgliederentscheid reißt nicht ab. Hintergrund ist, dass bei der Abstimmung auch…
Continue ReadingBayern-Trainer Guardiola: Ribéry geht es „viel besser“
Laut dem Trainer vom FC Bayern München, Pep Guardiola, geht es dem französischen Flügelflitzer Franck Ribéry,…
Continue ReadingGöring-Eckardt will Lötzsch als Haushaltsausschuss-Chefin nicht verhindern
Anders als einige Abgeordnete ihrer Partei will die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, die…
Continue ReadingHessens Justizminister: NPD-Verbotsantrag „reine Symbolpolitik“
Der NPD-Verbotsantrag, den der Bundesrat am heutigen Dienstag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einreichen will, ist nach…
Continue ReadingNPD-Verbotsantrag: Hessens Innenminister weiterhin skeptisch
Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU) bleibt bei seiner skeptischen Haltung zum NPD-Verbotsantrag. "Natürlich würde man sich…
Continue ReadingStaatsrechtler verschärft Kritik an SPD-Mitgliedervotum
Der Staatsrechtler Christoph Degenhart hat seine Kritik am SPD-Mitgliedervotum verschärft. Er erklärte gegenüber der "Welt", dass…
Continue ReadingTrotz Widerstand: Lötzsch will weiterhin Haushaltsausschuss-Chefin werden
Die designierte Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschusses, Gesine Lötzsch (Linke), hat den Vorstoß einer interfraktionellen Initiative von Union,…
Continue ReadingSachsens Innenminister: NPD-Verbotsantrag „logische Folge“ des Beweismaterials
Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) hält den von den Bundesländern beim Bundesverfassungsgericht eingereichten neuerlichen Verbotsantrag gegen…
Continue ReadingDFB-Pokal: BVB ohne Reus gegen Saarbrücken
Borussia Dortmund plagen vor dem heutigen Achtelfinalspiel im DFB-Pokal gegen den 1. FC Saarbrücken weiterhin Personalsorgen:…
Continue ReadingUnion, SPD und Grüne wollen Lötzsch als Haushaltsausschuss-Chefin verhindern
Eine interfraktionelle Abgeordneten-Initiative von Union, SPD und Grünen will die Berufung der Linken-Abgeordneten Gesine Lötzsch zur…
Continue ReadingFDP streitet über Euro-Rauswurf von Schuldenländern
In der FDP ist wenige Tage vor dem Bundesparteitag der Freidemokraten in Berlin ein Streit darüber…
Continue ReadingUnion und SPD uneins über Start der Vorratsdatenspeicherung
Beim gemeinsamen Projekt einer Vorratsdatenspeicherung zeichnet sich ein Konflikt zwischen Union und SPD über den Startzeitpunkt…
Continue ReadingPolizeigewerkschaft sieht geringe Chancen für NPD-Verbot
Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat vor dem Scheitern des NPD-Verbotsantrags gewarnt: "Ich befürchte,…
Continue ReadingDesignierte Juso-Bundesvorsitzende lehnt Große Koalition ab
Johanna Uekermann, die sich am Wochenende zur Juso-Bundesvorsitzenden wählen lassen will, hat sich gegen die Große…
Continue ReadingUnionspolitiker und Kommunen warnen vor Sozialtourismus nach Deutschland
Führende CDU- und CSU-Politiker und die Kommunen warnen eindringlich vor einem Sozialtourismus aus ärmeren EU-Staaten nach…
Continue ReadingOberster Arzneimittelprüfer übt scharfe Kritik am Koalitionsvertrag
Der oberste Arzneimittelprüfer Deutschlands, Jürgen Windeler, hat den Koalitionsvertrag von Union und SPD heftig kritisiert. Es…
Continue ReadingINSA: Union kann zulegen
Die Union kann im aktuellen INSA-Meinungstrend der "Bild-Zeitung" (Dienstagsausgabe) zulegen. Die CDU/CSU steigert ihr Ergebnis im…
Continue ReadingGabriel: Kaum Nebenabsprachen zum Koalitionsvertrag
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat eine Zusatzvereinbarung von Union und SPD zum Koalitionsvertrag über die Finanzierung steigender…
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