In der Unionsfraktion gibt es offenbar erste Überlegungen, angesichts der terroristischen Bedrohung die Pressefreiheit in Deutschland…
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Luftwaffe beendet Tornado-Einsatz in Afghanistan
Die Bundeswehr hat am Montag den Einsatzflugbetrieb der im afghanischen Mazar-e Sharif stationierten Aufklärungs-Tornados eingestellt. Das…
Continue ReadingSchünemann: Angesichts Terrorgefahr Einsatz der Bundeswehr regeln
Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hat an die Regierungskoalition in Berlin appelliert, angesichts der aktuellen…
Continue ReadingÄrger um schwarz-gelbes Flächenerwerbsänderungsgesetz
Ost-SPD-Bundestagsabgeordnete haben scharfe Kritik am von der schwarz-gelben Koalition vorgelegten Flächenerwerbsänderungsgesetz geübt. Das berichtet die "Mitteldeutsche…
Continue ReadingAltkanzler Schmidt kritisiert Parteiausschlussverfahren gegen Sarrazin
Altbundeskanzler Helmut Schmidt hat sich in die Debatte um die Integration von Zuwanderern eingeschaltet. In der…
Continue ReadingSPD lobt Innenminister de Maizière
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hat das aktuelle Krisenmanagement von Bundesinnenminister Thomas de Maizière…
Continue ReadingZeitung: „Werthebach-Kommission“ erarbeitet drei Konzepte für neue Sicherheitsarchitektur gegen den
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will im Dezember die Ergebnisse einer Expertenkommission vorstellen, die Vorschläge für…
Continue ReadingFamilienministerin Schröder bekräftigt These von zunehmender Deutschenfeindlichkeit
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat ihre These von wachsender Deutschenfeindlichkeit unter jugendlichen Migranten bekräftigt. In der…
Continue ReadingInnenausschuss-Vorsitzender Bosbach mahnt schnelle Realisierung des digitalen Polizeifunks an
Angesichts der gestiegenen Anschlagsgefahr hat der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), die schnelle Realisierung des…
Continue ReadingUwe Rapolder neuer Trainer beim KSC
Uwe Rapolder ist neuer Trainer beim Zweitligisten Karlsruher SC. Das teilte der Verein am Montag auf…
Continue Reading2. Bundesliga: Verfolgerduell zwischen Duisburg und Cottbus
In der 2. Bundesliga treffen am Montagabend zum Abschluss des 13. Spieltages der MSV Duisburg und…
Continue ReadingÖzdemir betont Grünen-Koalitionsoffenheit gegenüber allen demokratischen Parteien
Der in seinem Amt bestätigte Vorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, hat die grundsätzliche Offenheit seiner Partei…
Continue ReadingSachsen-Anhalts Ministerpräsident Böhmer verteidigt jüngste Terrorwarnungen
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) hat die jüngste Terrorwarnung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verteidigt.…
Continue ReadingPolizeigewerkschaft: Castoren vorerst nicht mehr nach Gorleben bringen
Nach dem Willen der Gewerkschaft der Polizei (GdP) sollen Castor-Atommülltransporte vorerst nicht mehr ins niedersächsische Gorleben…
Continue ReadingLöhrmann warnt Grüne vor „Höhenrausch“
Die stellvertretende Ministerpräsidentin von NRW, Sylvia Löhrmann (Grüne) hat ihre Partei vor einem "Höhenrausch" gewarnt. "Wir…
Continue ReadingSPD-Innenpolitiker Wiefelspütz plädiert für Vorratsdatenspeicherung
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hat sich der Forderung der Union nach Einführung der…
Continue ReadingBundeswehr braucht immer mehr Psychiater
Die Bundeswehr kann den Mangel an Psychiatern zur Behandlung der steigenden Zahl traumatisierter Soldaten nicht beheben.…
Continue ReadingBosbach: 100 Terror-Gefährder in Deutschland
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat in der aktuellen Terrordebatte zu Besonnenheit aufgerufen. Bosbach…
Continue ReadingFinanzausschuss-Vorsitzender hält Euro-Krise für noch nicht beendet
Der Vorsitzende des Bundestagsfinanzausschusses, Volker Wissing (FDP), hat die Überlegungen des irischen Finanzministers Brian Lenihan begrüßt,…
Continue ReadingRoth fordert Ausgleich zwischen Olympia-Gegnern und -Befürwortern
Die Grünen-Parteichefin Claudia Roth hat Gegner und Befürworter einer Olympia-Bewerbung von München und Garmisch-Partenkirchen dazu aufgerufen,…
Continue ReadingTrittin warnt vor „populistischer Ausschlachtung“ von Terrorwarnungen
Der Fraktionschef der Grünen, Jürgen Trittin, hat angesichts der aktuellen Terrorwarnungen für Deutschland davor gewarnt, "die…
Continue ReadingSPD fordert mehr Transparenz bei Abgeordneten-Nebenjobs
Die SPD wirft Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) vor, einen transparenteren Umgang mit den Nebenjobs von Abgeordneten…
Continue ReadingBeck erwartet sinkende Umfragewerte für die Grünen
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hat ein Ende des Höhenflugs der Grünen in den Meinungsumfragen…
Continue ReadingBosbach (CDU) spricht von 100 Terror-Gefährdern in Deutschland
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat in der aktuellen Terrordebatte zu Besonnenheit aufgerufen. "Wir…
Continue ReadingCDU-Abgeordneter fordert neue Untersuchungen im Fall Barschel
Der Kieler Landtagsabgeordnete Werner Kalinka (CDU) hat den schleswig-holsteinischen Justizminister Emil Schmalfuß aufgefordert, neue Untersuchungen im…
Continue Reading2. Bundesliga: Tabellenspitze Aue siegt gegen Aachen 2:1
Erzgebirge Aue hat seiner Position an der Spitze der 2. Bundesliga-Tabelle im Sonntagsspiel gegen Alemannia Aachen…
Continue ReadingIrlands Botschafter verteidigt Niedrigsteuerpolitik
Irlands Botschafter in Deutschland, Dan Mulhall, hat die Steuerpolitik seines Landes verteidigt. "Es kann in einem…
Continue ReadingSonntagsfrage: Grüne bleiben klar über 20-Prozent-Marke
Die Grünen bleiben nach ihrem Parteitag und der Bestätigung der bisherigen Parteispitze in dieser Woche in…
Continue ReadingSozialrichter hält Hartz-IV-Reform für verfassungswidrig
Der hessische Sozialrichter Jürgen Borchert, dessen Senatsvorlage maßgeblich dazu beigetragen hat, dass die Hartz-IV-Regelsätze vom Bundesverfassungsgericht…
Continue ReadingGrünen-Parteitag: Beitragsbemessungsgrenze für Gutverdiener steigt
Zum Abschluss des Grünen-Parteitags in Freiburg hat die Partei am Sonntag beschlossen, dass Gutverdiener bei der…
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