Angesichts der aktuellen Anschlagswarnungen hat die Union FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger aufgefordert, nicht nur die Vorratsdatenspeicherung, sondern…
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Unionspolitiker fordern mehr Geld für Geheimdienste
Angesichts der erhöhten Terrorgefahr haben Sicherheitspolitiker der Unions-Bundestagsfraktion die geplanten Kürzungen bei den Geheimdiensten kritisiert und…
Continue ReadingGrünen-Fraktionschefin Künast: Zeit der Volksparteien ist vorbei
Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag Renate Künast hält die Zeit der großen Volksparteien für abgelaufen.…
Continue ReadingAtommüll-Lager an einzelnen AKW-Standorten reichen nicht aus
Das Bundesumweltministerium schließt nicht aus, dass die Atommüll-Lager an einzelnen AKW-Standorten wegen der Laufzeitverlängerung erweitert werden…
Continue ReadingKoalitionsdebatte zur Steuerreform bleibt ergebnislos
Die Zusammenkunft der Spitzen der schwarz-gelben Koalition hat keine nennenswerten Ergebnisse gebracht. In der Nacht zum…
Continue ReadingNATO einig über Aufbau von Raketenabwehr
Die Regierungschefs der NATO-Staaten haben sich bei ihrem Gipfel in Lissabon auf einen gemeinsamen Raketenabwehrschirm für…
Continue Reading2. Bundesliga: Osnabrück gewinnt gegen Tabellenführer Hertha BSC
Im Rahmen des 13. Spieltages der 2. Fußball-Bundesliga hat am Freitagabend der VfL Osnabrück mit 2:0…
Continue ReadingGrünen-Parteitag: Özdemir sieht keine Chance für Schwarz-Grün
Grünen-Parteichef Cem Özdemir sieht künftig keine Chance für eine Koalition der Grünen mit der Union. Zum…
Continue ReadingNATO-Gipfel: Regierungschefs einig über neue Militärstrategie
In der portugiesischen Hauptstadt Lissabon haben sich am Freitag die Staats- und Regierungschefs der 28 NATO-Staaten…
Continue Reading2. Bundesliga: Berlin und Oberhausen gewinnen Heimspiele
Am 13. Spieltag der 2. Fußball-Bundesliga haben sich am Freitag der 1. FC Union Berlin und…
Continue ReadingBob-Olympiasieger Andreas Kirchner ist tot
Der aus dem sächsischen Erlbach-Kirchberg stammende Viererbob-Olympiasieger Andreas Kirchner ist tot. Wie am Freitag bekannt wurde,…
Continue ReadingSöder kritisiert CDU und evangelische Kirche für Haltung zur PID
Der bayerische Minister für Umwelt und Gesundheit, Markus Söder (CSU), hat die Evangelische Kirche in Deutschland…
Continue ReadingBerlin: Zöllner lockert Regeln für Jahrgangsübergreifendes Lernen
Berliner Grundschulen sollen nicht mehr gezwungen werden, die ersten beiden Klassen zu mischen. Das Jahrgangsübergreifende Lernen…
Continue ReadingSPD-Experte Bartels: „Gorch Fock“ nicht stilllegen
Der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels hat davor gewarnt, den jüngsten tödlichen Unfall auf dem Segelschulschiff "Gorch Fock"…
Continue ReadingBundesgerichtshof bestätigt Urteil gegen Al-Kaida-Mitglied
Der Bundesgerichtshof hat die achtjährige Haftstrafe gegen ein Mitglied des Terrornetzwerks Al Kaida bestätigt und die…
Continue ReadingGdP-Chef Freiberg: Probleme bei Observierung bekannter Islamisten
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, sieht angesichts des Personalmangels bei der Polizei Probleme,…
Continue ReadingBundespolizei: Terror-Gefahr ernster als je zuvor
Nach Einschätzung des Präsidenten des Bundespolizeipräsidiums, Matthias Seeger, ist die Terrorgefahr in Deutschland derzeit größer als…
Continue ReadingLeutheusser-Schnarrenberger lehnt Vorratsdatenspeicherung ab
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat sich gegen eine schnelle Einführung der Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. "Datenberge alleine helfen…
Continue ReadingUnionsfraktionschef Kauder nennt Grüne „so unseriös wie zu ihrer Gründerzeit“
Zum Auftakt ihres Parteitages hat Unionsfraktionschef Volker Kauder den Grünen vorgeworfen, "so unseriös wie zu ihrer…
Continue ReadingRegierungskommission zur Bekämpfung von Altersarmut startet im April
Die Bundesregierung wird im April eine "regierungsinterne Kommission" zur Bekämpfung von Altersarmut einsetzen. Geführt werden soll…
Continue ReadingCDU-Innenexperte Bosbach lehnt Vorstoß zur Vorratsdatenspeicherung ab
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat sich gegen Rufe aus der eigenen Fraktion gewandt,…
Continue ReadingTerrorbekämpfung: Bundesjustizministerin will Telekom-Daten anlassbezogen nutzen
Nach der jüngsten Terrorwarnung der Bundesregierung hat Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) Forderungen zurückgewiesen, das vom Bundesverfassungsgericht…
Continue ReadingLaufzeitverlängerung der Atomkraftwerke führt zu Engpässen in Castor-Zwischenlagern
Die von der Bundesregierung beschlossene Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke bringt mehr Entsorgungsprobleme als bisher bekannt. Nach einem…
Continue ReadingInnenminister wollen Prostitution strenger regulieren
Die Innenminister planen, Prostitution strenger zu regulieren. In Hamburg beraten sie über eine Konzessionierung von Bordellen…
Continue ReadingTrittin für Beibehaltung unbequemer linker Positionen
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat seine Partei ermahnt, nicht von linken Positionen abzurücken. "Wir sind mit unseren…
Continue ReadingSPD-Chefin Budde betroffen über NPD-Äußerungen von Parteifreund
SPD-Landeschefin Katrin Budde hat sich entrüstet über die Äußerungen ihres Parteifreundes Hans Püschel gezeigt. Das berichtet…
Continue ReadingKoalitionsrunde berät im Kanzleramt zu Steuer- und Zuwanderungsreform
Die Spitzen der schwarz-gelben Koalition sind am Donnerstagabend im Kanzleramt zusammengekommen, um über strittige Themen zu…
Continue ReadingCDU-Familienminister gibt SPD-Generalsekretärin Nahles Rückendeckung
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) fordert für die schwangere Generalsekretärin der SPD, Andrea Nahles, Respekt ein. "Wir…
Continue ReadingFamilienministerin Schröder wirbt für Bundesfreiwilligendienst
Familienministerin Kristina Schröder (CDU) hat am Donnerstag in Berlin für ihre Idee eines Bundesfreiwilligendienstes geworben. Schröder…
Continue ReadingBundesjustizministerin gegen übereilte Vorratsdatenspeicherung
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat sich gegen eine schnelle Einführung der Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. "Datenberge alleine helfen…
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