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Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat erneut die Einführung einer Pkw-Maut zur Finanzierung von Infrastruktur ins Spiel…

Allgemein

Özdemir: Grüne nehmen angekündigte Hauptgegnerschaft für die CDU „gerne“ an

Die Grünen freuen sich, nach den Worten ihres Vorsitzenden Cem Özdemir, über die Kampfansage an sie…

Allgemein Computer

NRW-Innenminister Jäger will Vorratsdatenspeicherung

NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hält eine Vorratsdatenspeicherung im Kampf gegen Terroristen und andere Schwerverbrecher für dringend…

Allgemein

Westerwelle kündigt Bundeswehrabzug aus Afghanistan für 2012 an

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) will im Jahr 2012 damit beginnen, deutsche Soldaten aus Afghanistan abzuziehen. "Vorbehaltlich…

Allgemein

EU-Kommissar Ciolo? will Landwirten nur noch Grundsicherung gewähren

Deutschlands Großbauern müssen sich auf weniger Beihilfen aus Brüssel einstellen. EU-Agrarkommissar Dacian Ciolo? plant, Subventionen künftig…

Allgemein

Grünen-Politikerin Höhn: „Unsere Ziele sind nicht zum Nulltarif zu haben“

Die Grünen taugen nach Ansicht der stellvertretenden Vorsitzenden der Grünen-Bundestagsfraktion, Bärbel Höhn, nicht zur Wohlfühlpartei. Ihre…

Sport/Fitness

Länderspiel: Deutschland und Schweden trennen sich torlos

Im Freundschafts-Länderspiel in Göteborg am Mittwochabend ist die deutsche National-Elf nicht über ein 0:0 gegen Schweden…

Allgemein

Kabinett beschließt Rente mit 67

Die schwarz-gelbe Koalition hat am Mittwoch in einem Kabinettsbeschluss an der schrittweisen Erhöhung des Rentenalters auf…

Allgemein

Bundesregierung beschließt Steinkohle-Ausstieg für 2018

Das Bundeskabinett in Berlin hat beschlossen, dass die Subventionen für den Steinkohle-Bergbau in Deutschland erst 2018…

Allgemein

Terrorgefahr: Sicherheitsvorkehrungen werden bundesweit verschärft

Nach der am Mittwoch von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verkündeten Terrorwarnung sind die Sicherheitsvorkehrungen in…

Sport/Fitness

DFB-Urteil: Pinola wegen Spuck-Attacke für vier Spiele gesperrt

Der argentinische Fußball-Profi Javier Pinola vom Bundesligisten 1. FC Nürnberg ist am Mittwoch vom Sportgericht des…

Allgemein

Grünen-Fraktionschef Trittin kritisiert Terrorwarnung des Innenministers

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin kritisiert die Terrorwarnung von Innenminister Thomas de Maizières (CDU) als zu vage. "Wenn…

Allgemein

Polizeigewerkschaft fordert Verhaltensrichtlinien bei Terrorgefahr

Die Gewerkschaft der Polizei (Gdp) hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) aufgefordert, den Bürgern konkrete Verhaltensrichtlinien…

Allgemein

Rockerklubs: Minister diskutieren über Maßnahmen gegen Hells Angels und Bandidos

In der Diskussion um mögliche Maßnahmen gegen die Hells Angels und Bandidos zeigen sich die Rockerklubs…

Allgemein

Terrorgefahr: Innenminister de Maizière kündigt stärkere Kontrollen an

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat stärkere Kontrollen in Deutschland wegen einer erhöhten Terrorgefahr angekündigt. Wie…

Sport/Fitness

Vettels Entdecker sieht Parallelen zu Michael Schumacher

Gerhard Noack, Entdecker und Förderer von Sebastian Vettel und Michael Schumacher, sieht viele Parallelen zwischen dem…

Allgemein

Umfrage: Geteilte Meinung über Familienministerin Schröder

Die Bundesbürger äußern sich zwiespältig über die CDU-Politikerin Kristina Schröder, der Feministin Alice Schwarzer vorgeworfen hatte,…

Allgemein

NRW: Designierter FDP-Chef Bahr fordert Verlässlichkeit von der Union

Daniel Bahr, der designierte Landesvorsitzende der Liberalen, fordert die Union in NRW zu mehr Verlässlichkeit auf.…

Allgemein

Unionsfraktionschef Kauder: PID-Beschluss nicht bindend

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, hat betont, dass die Entscheidung des CDU-Parteitages gegen eine Zulassung…

Allgemein Telekommunikation

EU-Justizkommissarin fordert Hotline für vermisste Kinder

Die zuständige EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat Deutschland und 13 weitere Länder aufgefordert, die Vorgaben der Europäischen…

Allgemein

Grüne fordern massive Umverteilung zugunsten Benachteiligter

Wenige Tage vor ihrem Parteitag in Freiburg machen sich führende Grüne für eine drastische Umverteilung zugunsten…

Allgemein

Unterstützung für Flüchtlinge in Deutschland muss neu berechnet werden

Die Sozialleistungen für Asylbewerber und weitere Flüchtlinge verstoßen nach Einschätzung der Bundesregierung gegen das Grundgesetz und…

Allgemein

BA-Vorstandsmitglied: „Vollbeschäftigung ist keine Utopie“

Heinrich Alt, Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit, hält Vollbeschäftigung in Deutschland für ein mögliches Ziel. "Vollbeschäftigung…

Allgemein

Befürworter und Gegner der PID wetzen die Messer

Trotz des Votums des CDU-Parteitages gegen die Präimplantationsdiagnostik (PID) kündigt der Koalitionspartner FDP einen interfraktionellen Antrag…

Allgemein

Rösler: Kliniken und Arztpraxen sollen enger zusammenarbeiten

Zum Auftakt des deutschen Krankenhaustages am Mittwoch in Düsseldorf hat Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) eine bessere…

Allgemein

Von der Leyen hält Grüne für nicht regierungsfähig

Die neue stellvertretende CDU-Vorsitzende, Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen, hält die Grünen für nicht regierungsfähig. "Sie…

Sport/Fitness

DFB-Testspiel: Schweinsteiger als Kapitän gegen Schweden

Im Länderspiel der deutschen Fußball-Nationalmannschaft gegen Schweden am Mittwoch wird Bastian Schweinsteiger die Kapitänsbinde tragen, da…

Allgemein

Linke-Landeschef begrüßt Rücktritt der Parteischatzmeisterin wegen Stasi-Vergangenheit

Der Landeschef der Partei Die Linke in Mecklenburg-Vorpommern, Steffen Bockhahn, begrüßt die Rücktrittsentscheidung der Parteischatzmeisterin Renate…

Allgemein

PID-Debatte: CDU folgt Merkel mit Verbot von Embryonen-Gentests