Steuererleichterungen darf es nach Meinung des Vize-Chefs der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Vorsitzenden des Parlamentskreises Mittelstand, Michael Fuchs,…
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CDU-Generalsekretär: Tillich soll Gesicht des Ostens werden
Als "Stimme des Ostens" und als "Verfechter einer Politik der klaren ordnungspolitischen Politik" soll Sachsens Ministerpräsident…
Continue ReadingSonntagsfrage: Grüne schwächeln auf hohem Niveau
Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen CDU…
Continue Reading1. Bundesliga: Mainz verliert gegen Hannover 0:1
Der 1. FSV Mainz 05 hat am Samstag gegen Hannover 96 mit 0:1 verloren. In einer…
Continue Reading1. Bundesliga: Mönchengladbach gewinnt im Kellerduell
Borussia Mönchengladbach hat im Kellerduell gegen den 1. FC Köln einen 4:0-Auswärtssieg einfahren können. Mönchengladbach kann…
Continue ReadingTausende demonstrieren bundesweit gegen Sozialabbau und Sparpaket
Tausende Menschen haben am Samstag gegen den Sozialabbau und das Sparpaket der Bundesregierung in mehreren Städten…
Continue ReadingThüringen: Lieberknecht als CDU-Landeschefin bestätigt
Die thüringische Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) ist am Samstag auf einem Landesparteitag in Sömmerda als CDU-Vorsitzende…
Continue ReadingKünast bekräftigt Grünen-Forderung nach drastischem Ausbau von Tempo-30-Zonen
Die Spitzenkandidatin der Grünen zur Berliner Abgeordnetenhauswahl, Renate Künast, hat die Forderung ihres Berliner Landesverbands nach…
Continue ReadingBrüderle spricht sich für Verbleib Schäubles im Kabinett aus
Als erster führender FDP-Politiker hat sich Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle für einen Verbleib von Finanzminister Wolfgang Schäuble…
Continue Reading2. Bundesliga: Frankfurt fährt Heimsieg gegen Union Berlin ein
Am 12. Spieltag der 2. Bundesliga haben sich am Samstag der FSV Frankfurt und Union Berlin…
Continue ReadingMerkel begrüßt Freilassung von Aung San Suu Kyi
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich erfreut und erleichtert über die Freilassung von Friedensnobelpreisträgerin Aung San…
Continue ReadingSPD-Politiker Beck lehnt Unionsvorschlag zur TV-Qualitätskontrolle ab
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hat den Unionsvorschlag eines Ältestenrats zur Qualitätskontrolle im Rundfunk als…
Continue ReadingFDP-Fraktionschefin Homburger wirft Schäuble schlechten Stil vor
Die FDP verschärft ihre Attacken gegen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger warf Schäuble schlechten Stil…
Continue Reading„Spiegel“: EU will Agrarsubventionen neu ordnen
Die EU-Kommission will am Donnerstag einen Entwurf für einen weitreichenden Umbau der Agrarsubventionen beschließen. Das berichtet…
Continue ReadingInnenminister der Länder besorgt über Asylbewerber-Strom vom Balkan
Die Innenminister der Bundesländer befürchten einen erhöhten Andrang von Roma aus Südosteuropa nach Deutschland. Grund sind…
Continue ReadingStudie: Neue Eigenkapitalvorschriften für Banken hindern Wirtschaftswachstum
Die beim G-20-Gipfel in Seoul am vergangenen Freitag beschlossenen strengeren Eigenkapitalvorschriften für Banken könnten das Wirtschaftswachstum…
Continue ReadingFertigstellung des Bonner Konferenzzentrums wird mit Etats der Ministerien finanziert
Die ehemalige Bundeshauptstadt Bonn kann weiter auf Unterstützung prominenter Bundespolitiker zählen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Spiegel".…
Continue ReadingGrüne werfen Bayern lasche Verfolgung von Steuersündern vor
Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion der Grünen, fordert eine "Vereinheitlichung der Steuerverwaltung in Deutschland". Hintergrund…
Continue ReadingGuttenberg führt Kämpfer-Orden ein
Für den Einsatz im Kampf können Bundeswehrsoldaten künftig mit einem neuen Orden ausgezeichnet werden. Auf Initiative…
Continue ReadingGenossen werfen Führungsduo der Linken Versagen vor
Das Führungsduo der Linken, Klaus Ernst und Gesine Lötzsch, ist innerparteilich stark unter Druck geraten. In…
Continue ReadingGrüne fordern Managerhaftung bei Menschenrechtsverletzung
Unternehmen und Manager, die bei ihren Geschäften im Ausland Menschenrechte verletzen, sollen künftig auch nach deutschem…
Continue ReadingLänder-Innenminister fordern fußballfreies Mai-Wochenende 2011
Im Streit über ein Wochenende ohne Bundesligafußball rund um den 1. Mai 2011 verschärft die Politik…
Continue ReadingBundesregierung fördert Suche nach Gorleben-Alternativen
Für den Fall, dass der Salzstock von Gorleben als Endlagerstandort nicht geeignet ist, sorgt die Bundesregierung…
Continue ReadingBundesregierung hält an Truppenstärke in Afghanistan fest
Die Bundesregierung will die Truppen für den Afghanistan-Einsatz erst im Jahr 2012 reduzieren und riskiert damit…
Continue ReadingNiedersachsens Innenminister fordert Fußfesseln für islamistische Verdächtige
Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hat angesichts der aktuellen Terrorbedrohung und der extremen Belastung der…
Continue ReadingBeck: Bürger sollen über Großprojekte direkt entscheiden
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) fordert, die Bürger bei Großprojekten künftig direkt abstimmen zu lassen.…
Continue Reading„Focus“: Unmut über Schäuble wächst
In der schwarz-gelben Koalition wächst der Unmut über den politisch wie gesundheitlich angeschlagenen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble…
Continue ReadingZeitung: Koalition will Hinzuverdienstgrenzen für Rentner kappen
Fachpolitiker der Regierungsfraktionen wollen die Hinzuverdienstgrenzen für die rund drei Millionen Frührentner in Deutschland kappen. "Dass…
Continue ReadingBundesagentur für Arbeit will Umsetzung des Bildungspakets an Kommunen übertragen
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) will die Umsetzung des Bildungspakets für Kinder aus Hartz-IV-Familien in die…
Continue ReadingNRW könnte 285 Millionen Euro an Polizeikosten durch bessere Bildung sparen
Das Land NRW könnte 285 Millionen Euro jährlich für Polizeieinsätze und Gefängnisunterbringung sparen, wenn sich die…
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