Die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen will einen Vorstoß starten, um Bürgern mit ausländischem Pass in Deutschland…
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Bundeswehrverband fordert Senkung der Obergrenze des Afghanistan-Mandats
Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch, fordert angesichts der Anfang des Jahres anstehenden Verlängerung des…
Continue ReadingRazzien bei 20 Luftfrachtunternehmen
Nach den Anschlagsversuchen mit Paketbomben haben Mitarbeiter des Luftfahrtbundesamts am Mittwoch bundesweit unangekündigte Sicherheitskontrollen bei 20…
Continue ReadingUngarn verteidigt Pflichtabgabe für ausländische Unternehmen
Die ungarische Regierung hält trotz heftiger Kritik aus Deutschland an der geplanten Krisensteuer für Großunternehmen fest.…
Continue ReadingAkten aus Kohl-Ära stellen Erkundungsvorhaben in Gorleben infrage
Ein Aktenfund aus den 1990er Jahren untermauert die Zweifel, dass das von der Bundesregierung gewählte Vorgehen…
Continue ReadingBaden-Württemberg offenbar bereit Castoren aufzunehmen
Baden-Württemberg ist offenbar unter Umständen bereit, künftig einen Teil der Castoren zu übernehmen, die noch aus…
Continue ReadingRamsauer kürzt weniger bei Städtebauförderung
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat sich im Streit über die Kürzung der Städtebauförderung gegen Finanzminister Wolfgang…
Continue ReadingLinkspartei-Chef Ernst fordert Obergrenze für deutsche Exporte
Linkspartei-Chef Ernst hat in einem Gastbeitrag für den "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe) angesichts des deutschen Exportüberschusses eine europäische…
Continue ReadingBrüderle stellt Bedingung für Gemeindefinanzreform
Wirtschaftsminister Rainer Brüderle hat sich in der aktuellen Ausgabe der "Zeit" zu den Plänen Wolfgang Schäubles…
Continue ReadingGesundheitskarte: Krankenkassen wehren sich gegen Röslers Drohungen
Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) droht den Krankenkassen Geldstrafen an, falls sie nicht schnell die elektronische Gesundheitskarte…
Continue ReadingGrüne werfen Westerwelle in Afghanistan-Frage Tatenlosigkeit vor
Die Grünen haben Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) Tatenlosigkeit in der Afghanistan-Frage vorgeworfen und die Bundesregierung zu…
Continue ReadingGrünen-Chefin Roth lobt in Gorleben eingesetzte Polizei
Grünen-Chefin Claudia Roth hat das Verhalten der Polizei bei den Castor-Protesten gelobt. Die in Gorleben eingesetzten…
Continue ReadingWirtschaftsweise warnen trotz Aufschwung vor falschen Reformansätzen
Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland hat trotz der guten Konjunkturprognosen für das…
Continue ReadingBundesregierung will bis 2015 30.000 neue Jobs im IKT-Sektor schaffen
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine neue Strategie für die digitale Zukunft Deutschlands beschlossen. In dem…
Continue ReadingStreit zwischen Bush und Schröder um Irak-Krieg: Spitzendiplomaten stützen Version des Altkanzlers
Frühere Spitzendiplomaten haben der Darstellung von Ex-US-Präsident George W. Bush widersprochen, wonach der damalige Bundeskanzler Gerhard…
Continue ReadingVon der Leyen erteilt Spekulationen um Guttenberg als Kanzlerkandidat eine Absage
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat sich hinter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gestellt und damit…
Continue ReadingWiderstand in der CDU gegen Aussetzung der Wehrpflicht
Der schleswig-holsteinische CDU-Vorsitzende Christian von Boetticher lehnt die geplante Aussetzung der Wehrpflicht ab. Einen entsprechenden Antrag…
Continue ReadingTrittin: Guttenberg muss Bundeswehr-These zurücknehmen
Die Grünen haben Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) aufgefordert, seine weltweite Schutz-Erklärung für die deutsche Wirtschaft…
Continue ReadingGötze, Schürrle und Holtby vor Debüt in Nationalmannschaft
Die Jungstars André Schürrle und Lewis Holtby vom 1. FSV Mainz 05 und Mario Götze von…
Continue ReadingWahltrend: Union und FDP legen zu
Die Union und die FDP haben wieder etwas Tritt gefasst. Im wöchentlichen Forsa-Wahltrend für das Magazin…
Continue ReadingUmfrage: Bund soll Mehreinnahmen für Schuldenabbau verwenden
Die Mehrheit der Deutschen möchte, dass die prognostizierten Steuermehreinahmen von 61 Milliarden Euro in den Schuldenabbau…
Continue ReadingJunge Liberale rufen zur Neuaufstellung der FDP auf
Die Jungen Liberalen (JuLi) haben zu einer Neuaufstellung der FDP aufgerufen. "Wir brauchen dringend eine thematische…
Continue ReadingAuslandseinsätze hinterlassen immer mehr traumatisierte Soldaten
Die Zahl der in Behandlung befindlichen Bundeswehr-Soldaten mit Posttraumatischen Belastungsstörungen (PTBS) ist so hoch wie noch…
Continue Reading56 Prozent der Deutschen mit Merkel zufrieden
Etwas über die Hälfte der Bevölkerung in Deutschland ist mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zufrieden. In einer…
Continue ReadingMünchner S-Bahn: Regierung und Bahn wollen Koordinator einsetzen
Um eskalierende Proteste gegen einen zweiten S-Bahn-Tunnel in München zu verhindern, wollen die bayerische Staatsregierung und…
Continue ReadingFDP-Umweltminister Sander für alternative Atommüll-Zwischenlager
Der niedersächsische Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) hält es für sinnvoll, alternative Zwischenlager für Castoren anstelle von…
Continue ReadingFußball: Klinsmann und Matthäus beim „Spiel der Legenden“
Jürgen Klinsman, Lothar Matthäus und andere Ex-Fußball-Profis werden zur Feier von "20 Jahren Fußball-Einheit" noch einmal…
Continue ReadingCDU-Europa-Sprecher: Beitritt der Türkei zur EU würde die Union schwächen
Philipp Mißfelder, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, hat die Überzeugung geäußert, dass ein Beitritt der…
Continue ReadingLammert für Verankerung der deutschen Sprache im Grundgesetz
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, die deutsche Sprache im Grundgesetz zu verankern. Lammert…
Continue ReadingBöhmer: Anerkennungsgesetz für ausländische Abschlüsse auch in den Bundesländern
Die Staatsministerin Maria Böhmer hat die Bundesländer am Dienstag zu einheitlichen gesetzlichen Regeln zur Anerkennung ausländischer…
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