Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat die Drohung von CSU-Chef Horst Seehofer begrüßt, die Rente mit 67…
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Unions-Fraktionsvize Singhammer fordert PID-Verbot
Der stellvertretende Chef der Unions-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer, hat sich für ein Verbot der Präimplantationsdiagnostik (PID) ausgesprochen…
Continue ReadingSPD-Politiker Röspel für Moratorium bei Präimplantationsdiagnostik
Im Bundestag mehren sich auch außerhalb der Union Stimmen für ein befristetes Verbot der umstrittenen Präimplantationsdiagnostik…
Continue ReadingPunktabzug für Zweitligisten TSV 1860 München
Die Deutsche Fußball Liga (DFL) hat einen Abzug von zwei Punkten gegen den Zweitligisten TSV 1860…
Continue ReadingZeitung: Bundesregierung geht nicht gegen Pius-Brüder vor
Die Bundesregierung sieht bei der Priesterbruderschaft St. Pius X. "keine hinreichenden verdachtsbegründenden Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche…
Continue ReadingRichtungsweisende Spiele in der Champions League
In der Champions League findet am Dienstagabend der Auftakt zum 3. Spieltag statt. Der FC Bayern…
Continue ReadingBundespräsident Wulff weist Seehofers Integrationsthesen zurück
Bundespräsident Christian Wulff hat zum Auftakt seines schwierigen Staatsbesuchs in der Türkei die Integrationsthesen von CSU-Chef…
Continue ReadingGuttenberg will vorerst keine Karriere machen
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat Spekulationen, wonach er bald schon Bundeskanzler oder Bayerischer Ministerpräsident werden könne,…
Continue ReadingEil-Ausstieg aus Steinkohlenbergbau brächte Milliardenplus
Durch den von der EU-Kommission geforderten Eil-Ausstieg aus dem Steinkohlenbergbau würde Deutschland einen Milliardenbetrag einsparen. Das…
Continue ReadingRegierungsfraktionen droht Streit über Embryonenschutz
In den Regierungsfraktionen droht ein Streit über das Thema Lebensschutz. Die Thematik wird einem Bericht des…
Continue ReadingLinke will Ostler und Westler miteinander versöhnen
Die vom Führungsstreit gelähmte Partei Die Linke will Ostler und Westler in ihren Reihen miteinander versöhnen.…
Continue ReadingSteuerstreit zwischen Deutschland und Schweiz scheint gelöst
Im jahrelangen Steuerstreit zwischen Deutschland und der Schweiz zeichnet sich eine Lösung ab. Laut einem Geheimpapier…
Continue ReadingBundeswehr hat kein Geld für Briefmarken
Die Sparpolitik der Bundesregierung erschwert offenbar die Kommunikation in der Bundeswehr. Die Landeskommandos (Lkdo) des ostdeutschen…
Continue ReadingBundesratsminister Reinhart plädiert für Mindestlöhne in Zeitarbeit
Baden-Württembergs Bundesratsminister Wolfgang Reinhart (CDU) hat dafür plädiert, dass die schwarz-gelbe Koalition in Berlin trotz liberaler…
Continue ReadingUnion riskiert Grundsatzkonflikt mit der Bundesbank
Die Unionsfraktion steuert auf einen Grundsatzkonflikt mit der Bundesbank zu. Hintergrund ist laut einem Bericht des…
Continue ReadingMerkel: „Zeit des Kalten Krieges ein für alle Mal vorbei“
Zwei Tage vor ihrem Treffen mit dem französischen und dem russischen Präsidenten in der Normandie hat…
Continue ReadingFDP-Justizminister Goll warnt vor Ausstieg aus „Stuttgart 21“
Baden-Württembergs Justizminister Ulrich Goll (FDP) hat vor den Konsequenzen eines Ausstiegs aus dem Bahnprojekt Stuttgart 21…
Continue ReadingKoalition bereitet Verschärfungen im Aufenthaltsrecht vor
Die schwarz-gelbe Koalition und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bereiten im Vorfeld des Integrationsgipfels in diesem…
Continue ReadingSeehofer bekräftigt Position zur Integrationsdebatte
In der Diskussion um Zuwanderung und Integrationsprobleme hat CSU-Parteichef Horst Seehofer seine Positionen weiter bekräftigt und…
Continue ReadingNRW-Finanzminister Walter-Borjans fordert einheitliche Strafen bei Steuervergehen
Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) fordert einheitliche Strafen bei Steuervergehen. "Deutsche müssen bei Steuervergehen gleich…
Continue ReadingCSU warnt vor Gerüchten über Amtswechsel von zu Guttenberg
Der CSU-Bundestagsabgeordnete Norbert Geis hat davor gewarnt, Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) für immer neue Ämter…
Continue ReadingTürkischer Staatspräsident will Özil im deutschen Team sehen
Der türkische Staatspräsident Abdullah Gül wünscht sich von den Türken in Deutschland, dass sie Teil der…
Continue ReadingLeutheusser-Schnarrenberger verteidigt geplante Änderungen beim Mietrecht
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat die von ihr geplanten Belastungen für Mieter verteidigt. "Ein ausgewogenes Mietrecht muss…
Continue Reading1. Bundesliga: Köln und Dortmund trennen sich 1:2
Im Freitagsspiel der Fußball-Bundesliga haben sich der 1. FC Köln und Borussia Dortmund 1:2 getrennt. Es…
Continue ReadingGabriel legt in der Übernahmeschlacht um Hochtief nach
SPD-Chef Sigmar Gabriel legt in der Übernahmeschlacht um Deutschlands größten Baukonzern Hochtief nach. Im Gespräch mit…
Continue ReadingGrünen-Bundesgeschäftsführerin spricht CDU Status der Volkspartei ab
Grünen-Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke hat der CDU den Status einer Volkspartei abgesprochen. "Mit ihrer Klientelpolitik für Hoteliers…
Continue ReadingAmnesty International: Deutschland muss Roma-Abschiebung stoppen
Der neue Generalsekretär von Amnesty International, Salil Shetty, hat Deutschland aufgefordert, die Abschiebung von Roma in…
Continue ReadingEntwicklungsminister Niebel fordert Abbau von Agrarsubventionen
Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat anlässlich des Welternährungstags am Samstag den Abbau von Agrarsubventionen gefordert. "Die…
Continue ReadingInnenminister de Maizière fordert Vermeidung von „ungezielter Zuwanderung“
Thomas de Maizière (CDU) mischt sich in die Debatte um "positive Migration" und die Anwerbung von…
Continue ReadingBundesrat beschließt Bafög-Erhöhung
Der Bundesrat hat am Freitag einer Erhöhung des Bafögs zugestimmt. Am Donnerstagabend hatte bereits der Vermittlungsausschuss…
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