Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, hat für die Forderung von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP)…
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Auch Forsa sieht Potenzial für neue konservative Partei
Der Forsa-Meinungsforscher Manfred Güllner hält die CDU für "zu grün". Das Potenzial für "einen deutschen Haider"…
Continue ReadingDuisburgs Oberbürgermeister will vorerst im Amt bleiben
Der Oberbürgermeister von Duisburg, Adolf Sauerland, hat einen Rücktritt zum jetzigen Zeitpunkt abgelehnt. "Ich werde mich…
Continue ReadingBürgermeister von Duisburg lehnt Rücktritt ab
Der Oberbürgermeister von Duisburg, Adolf Sauerland, hat einen Rücktritt zum jetzigen Zeitpunkt abgelehnt. Das teilte der…
Continue ReadingWirtschaftsminister Brüderle will Rentengarantie wieder abschaffen
Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat gefordert, die Rentengarantie wieder abzuschaffen. "Es wird nicht dauerhaft funktionieren, die…
Continue ReadingGuttenberg hält an Überprüfung der Wehrpflicht fest
Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat Kritik von Ministerpräsidenten der Union an der sich abzeichnenden Reform…
Continue ReadingGuttenberg schließt raschen Rückzug aus Afghanistan aus
Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg schießt einen raschen Rückzug der deutschen Soldaten aus Afghanistan aus. Der Süddeutschen…
Continue ReadingMehr als 160.000 falsche Hartz-IV-Bescheide verschickt
Grundsicherungsämter haben im vergangenen Jahr in 162.300 Fällen wegen fehlerhafter Arbeit falsche Hartz-IV-Bescheide erlassen. Das hat…
Continue ReadingFormel 1: Doppelsieg für Ferrari
Beim Großen Preis von Deutschland hat Fernando Alonso vom Ferrari-Team auf dem Hockenheimring den Sprung aufs…
Continue ReadingAirbus-Chef greift Regierung wegen Flugticket-Steuer an
Airbus-Vorstandschef Tom Enders hat die Bundesregierung wegen der geplanten Steuer auf Flugtickets angegriffen. In einem Interview…
Continue ReadingMinister kommen nach Duisburg
Der Chef der Bundeskanzleramts, Ronald Pofalla, und Bundesfamilienministerin Kristina Schröder kommen am Nachmittag nach Duisburg. Dort…
Continue ReadingSonntagsfrage: Regierungskoalition setzt Talfahrt fort
Nach einer kurzen Verschnaufpause in der letzten Woche haben die Parteien der Regierungskoalition ihre Talfahrt fortgesetzt.…
Continue ReadingDeutschsprachige Belgier erwägen Rückkehr nach Deutschland
Die Deutschsprachige Gemeinschaft (DG) im Osten von Belgien stellt Überlegungen an, wie es politisch weitergehen könnte,…
Continue ReadingMerkel bestürzt über Tragödie auf der Loveparade
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich bestürzt von der Tragödie auf der Loveparade gezeigt, bei der mindestens…
Continue ReadingFormel 1: Vettel fährt auf die Pole
Sebastian Vettel hat sich für den Großen Preis von Deutschland in Hockenheim die Pole Position geholt.…
Continue ReadingNRW-Regierung droht im AKW-Streit mit Klage vor Verfassungsgericht
Im Streit um die Verlängerung der Laufzeiten deutscher Atomkraftwerke droht die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen mit…
Continue ReadingVerkehrsminister: Bahn-Klimaanlagen sind „sicherheitsrelevant“
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer fordert klare Konsequenzen aus dem Hitze-Debakel in den ICE-Zügen der Deutschen Bahn. Der…
Continue ReadingMillionenschwere Kirchen-Zuschüsse kommen auf den Prüfstand
In mehreren Bundesländern gibt es Überlegungen, Verhandlungen mit der evangelischen und der katholischen Kirche über eine…
Continue ReadingGorleben-Ausschuss: SPD will Merkel vorladen
Die SPD nimmt im Gorleben-Untersuchungsausschuss die Bundeskanzlerin ins Visier. Es gelte, "das `Erkundungs-Regime` der Kohl-Regierung auch…
Continue ReadingSPD: Empörung über Äußerungen Machnigs
Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) hat mit einer Interviewäußerung seine Parteifreunde irritiert. Im Gespräch mit der…
Continue ReadingLaschet: CDU-Mitgliederentscheid soll Rüttgers-Nachfolge regeln
Armin Laschet, Vize-Fraktionschef der CDU im nordrhein-westfälischen Landtag, wirbt dafür, die CDU-Basis über die Nachfolge des…
Continue ReadingAufstand in der Union gegen das Ende der Wehrpflicht
In der Union formiert sich massiver Widerstand gegen die Pläne von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU),…
Continue ReadingGabriel: Abschaffung der Straffreiheit bei Steuerselbstanzeige
Parteichef Sigmar Gabriel will Steuerbetrüger künftig auch im Fall der Selbstanzeige zur Rechenschaft ziehen lassen. Angesichts…
Continue ReadingLänder fordern vom Bund Verzicht auf Mehrwertsteuer für Schweinegrippe-Impfstoff
Die 16 Bundesländer fordern vom Bund eine Beteiligung an den Kosten für den nicht abgegebenen Schweinegrippe-Impfstoff.…
Continue ReadingUmfrage: Jeder 5. Deutsche würde neue Rechtspartei wählen
In Deutschland ist offenbar relativ großes Potenzial für die Gründung einer Partei rechts von der CDU…
Continue ReadingFDP will Bahn-Vorstand umbauen
Als Konsequenz aus der Pannenserie mit überhitzten ICE-Zügen fordert die FDP einen Umbau des Vorstands bei…
Continue ReadingSPD hält Gesundheitsreform für verfassungswidrig
Die Gesundheitsreform der schwarz-gelben Koalition verstößt angeblich in einem zentralen Punkt gegen das Grundgesetz. Zu diesem…
Continue ReadingSachsens Innenminister warnt vor Kürzungen beim Wohngeld
Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) warnt vor Kürzungen beim Wohngeld und hat Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU)…
Continue ReadingISAF-Chef Kasdorf erwartet Trendwende in Afghanistan noch in 2010
Der Chef des Stabes bei der Afghanistan-Schutztruppe ISAF, Generalleutnant Bruno Kasdorf, rechnet schon bald mit einem…
Continue ReadingUmfrage: Rot-Grün weiter vor Schwarz-Gelb
Eine mögliche Koalition von SPD und Grünen liegt in den Meinungsumfragen weiter vor Schwarz-Gelb. Laut einer…
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