Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Winfried Herrmann (Grüne), hat die schwarz-gelbe Koalition aufgefordert, auf die…
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CDU-Experte fordert nach Ameland neues Kinderschutz-Gesetz
Nach dem Missbrauchs-Skandal von Ameland fordert der CDU-Jugendpolitiker Peter Tauber jetzt Konsequenzen. "Wir brauchen ein neues…
Continue ReadingNiebel bekommt Gegenwind von Entwicklungshelfern
Der Ton im Streit zwischen Nichtregierungsorganisationen (NGO) und dem Entwicklungshilfeministerium wird schärfer. Hilfswerke haben erneut dem…
Continue ReadingFDP bringt Verbot von Fast Food für unter 16-Jährige ins Spiel
In der Debatte um explodierende Gesundheitskosten durch immer mehr Übergewichtige hat die FDP ein Verbot von…
Continue ReadingBundesliga: Verwirrung um Westermann-Wechsel
In der Fußball-Bundesliga herrscht derzeit Verwirrung um den Wechsel von Heiko Westermann von Schalke 04 zum…
Continue ReadingRamsauer findet Entschädigung für Bahn-Hitzeopfer „angemessen“
Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hält die von der Deutschen Bahn angebotene Entschädigung von 500 Euro in…
Continue ReadingCDU-Innenpolitiker Bosbach nennt Ramelow-Urteil überzeugend
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Beobachtung des Linkspartei-Politikers…
Continue ReadingNRW-Arbeitsminister für Ladenschluss um 22 Uhr
NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) hat sich für eine Beschränkung der Ladenöffnungszeiten in seinem Bundesland ausgesprochen. Schneider…
Continue ReadingCDU-Politiker will Zusatzbeitrag von Dicken kassieren
Der Chef der Jungen Gruppe in der Unionsfraktion, Marco Wanderwitz, hat vor dem Hintergrund steigender Gesundheitskosten…
Continue ReadingZeitung: Bundeswehr bildet Minderjährige zu Soldaten aus
Am Horn von Afrika bildet die Bundeswehr vermutlich auch Minderjährige zu Soldaten aus. Das geht aus…
Continue ReadingMünchens Oberbürgermeister befürchtet Klagewelle wegen Rechtsanspruch auf Kita-Platz
Der Vizepräsident des Deutschen Städtetages, Münchens Oberbürgermeister Christian Ude, hat vor einer Klagewelle wegen des Rechtsanspruchs…
Continue ReadingMerkel zieht positive Zwischenbilanz vor der Sommerpause
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat vor Beginn der Sommerpause eine positive Zwischenbilanz gezogen. Die Bundesregierung habe politisch…
Continue ReadingZeitung: Kiel erwägt den Kauf einer neuen Steuer-CD
Die schleswig-holsteinische Regierung erwägt offenbar den Kauf einer neu aufgetauchten Steuer-CD mit Angaben über deutsche Kunden…
Continue ReadingSPD unterstellt Familienministerin Schröder Arbeitsverweigerung
Die familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Caren Marks, hat Familienministerin Kristina Schröder (CDU) scharf gerügt. Die Ministerin…
Continue ReadingRamelow hält Urteil des Verwaltungsgerichts für „krasse Fehleinschätzung“
Thüringens Linksfraktionschef Bodo Ramelow hat das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts "eine krasse Fehleinschätzung" genannt. Gegenüber der "Frankfurter…
Continue ReadingVerwaltungsgericht: Beobachtung von Bodo Ramelow rechtmäßig
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Beobachtung des Linken-Abgeordneten Bodo Ramelow am Mittwoch für rechtmäßig erklärt.…
Continue ReadingKohle-Kompromiss stößt auf Kritik der Bergbau-Gewerkschaft
Die Äußerung von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), der den Vorschlag der EU-Kommission zu einem vorgezogenen Ende…
Continue ReadingBundesliga: Westermann erhält beim HSV Vertrag bis 2014
Der Transfer von Nationalspieler Heiko Westermann von Schalke 04 zum Hamburger SV ist perfekt. Wie die…
Continue ReadingUmfrage: Deutsche sind gegen deutliche Laufzeitverlängerung
Mehr als drei Viertel der Deutschen lehnen eine Laufzeitverlängerung von mehr als zehn Jahren für die…
Continue ReadingMerkel: Politiker müssen Umgang mit Internet erst noch lernen
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht in der modernen vor allem durch das Internet geprägten Medienwelt eine…
Continue ReadingBürger halten Steinmeier für geeigneteren SPD-Kanzlerkandidaten als Gabriel
Sollten die Sozialdemokraten jetzt einen Kanzlerkandidaten küren müssen, wäre dafür aus Sicht der Bevölkerung SPD-Fraktionschef Frank-Walter…
Continue ReadingBundesregierung will alle familienpolitischen Leistungen überprüfen
Die Bundesregierung wird die gesamten familienpolitischen Leistungen auf ihre Wirkungen hin überprüfen. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU)…
Continue ReadingFamilienministerin Schröder sieht Aderlass in der CDU-Spitze als Chance zum Neuanfang
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder sieht in dem Aderlass an der CDU-Spitze eine Chance für eine erfolgreiche Neuaufstellung…
Continue ReadingDoppelmandate gefährden rot-grüne Minderheitsregierung
Die rot-grüne Minderheitsregierung in NRW gerät wegen zahlreicher Doppelmandate ihrer Landtagsabgeordneten in Schwierigkeiten. Rund die Hälfte…
Continue ReadingFrüherer Arbeitsminister Blüm unterstützt zurückgetretene Politiker
Der frühere Bundesarbeitsminister Norbert Blüm, der bis 1999 auch Vorsitzender der CDU in Nordrhein-Westfalen war, hat…
Continue ReadingJürgen Rüttgers gegen Urwahl von CDU-Landesvorsitz
Auf den Vorschlag der Mittelstandsvereinigung, über den CDU-Landesvorsitz per Urwahl durch alle Mitglieder abzustimmen, reagiert der…
Continue ReadingGrünen-Chef Özdemir sieht nach Volksentscheid keine Folgen für Schulreform in NRW
Grünen-Chef Cem Özdemir sieht nach dem Volksentscheid in Hamburg vom Sonntag keine Folgen für die Schulreform…
Continue ReadingNeuer NRW-Umweltminister kritisiert EU wegen Steinkohle-Förderung
Der neue nordrhein-westfälische Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) will Steinkohle in Deutschland länger fördern als die EU.…
Continue ReadingCDU-Spitze muss mit Schatzmeister von Klaeden nächsten Abgang verzeichnen
Die Spitze der CDU um Parteichefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel muss nur zwei Tage nach der…
Continue ReadingSchavan stößt mit Forderungen zu Bildung auf Ablehnung
Bundesbildungsministerin Anette Schavan (CDU) kann den Koalitionspartner FDP nicht für ihre Forderung nach einer Einschränkung der…
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