Der Fraktionsvorsitzende der CDU im Düsseldorfer Landtag, Karl-Josef Laumann, lehnt eine Zusammenarbeit mit der rot-grünen Minderheitsregierung…
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FDP fordert Änderungen bei neuer Flugticket-Steuer
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Patrick Döring hat das geplante Gesetz für eine neue Steuer auf Flugtickets scharf…
Continue ReadingRamsauer will EU-weites Überführungskennzeichen einführen
Wer im EU-Ausland privat oder als Händler ein Auto kauft oder verkauft, soll das Fahrzeug künftig…
Continue ReadingGrüne kritisieren geplante Luftverkehrssteuer
Die Grünen im Bundestag haben den Regierungsentwurf zu einer Luftverkehrssteuer als "einfallslos" kritisiert. "Die pauschale Besteuerung…
Continue ReadingCDU will Linke weiter durch Verfassungsschutz beobachten lassen
Die CDU ist strikt dagegen, die Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz zu beenden, wie es…
Continue ReadingCDU-Mittelstand will Praxisgebühr bei jedem Arztbesuch
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, hat in der Debatte um eine Begrenzung der Gesundheitskosten eine…
Continue ReadingFrüherer NRW-Ministerpräsident Clement attackiert rot-grüne Minderheitsregierung
Der frühere nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wolfgang Clement hat die neu gebildete Minderheitsregierung aus SPD und Grünen kritisiert.…
Continue ReadingDeutschland und Russland vereinbaren engere wirtschaftliche Zusammenarbeit
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der russische Präsident Dmitri Medwedew haben bei ihrem Treffen eine engere…
Continue ReadingCSU-Generalsekretär fordert Löschung und Sperrung von kinderpornografischen Internetseiten
Der Generalsekretär der CSU, Alexander Dobrindt, hat im Kampf gegen Internetseiten mit kinderpornografischem Inhalt das "Löschen…
Continue ReadingNationalmannschaft: Lahm und Schweinsteiger im WM-Allstar-Team
Die deutschen Nationalspieler Philipp Lahm und Bastian Schweinsteiger sind in das offizielle Allstar-Team der Weltmeisterschaft in…
Continue ReadingUmfrage: Bürger glauben an Bestand von Rot-Grün in NRW
Die Bürger in Nordrhein-Westfalen, aber auch im Bund, bewerten die Chancen der rot-grünen Minderheitsregierung durchaus als…
Continue ReadingUmfrage: SPD nur noch knapp hinter Union
Die Sozialdemokraten haben in der Wählergunst offenbar deutlich aufgeholt. In einer aktuellen Emnid-Umfrage für den Nachrichtensender…
Continue ReadingBallack weist Lahm in Kapitänsfrage zurecht
Michael Ballack, neuer Mittelfeldspieler bei Bayer Leverkusen, hat Abwehrspieler Philipp Lahm in der Frage um das…
Continue ReadingBundestag soll sich mit Hitzeproblemen bei der Bahn beschäftigen
Die massiven Hitzeprobleme bei der Deutschen Bahn (DB) sollen nun auch im Bundestag behandelt werden. In…
Continue ReadingNRW-Ministerpräsidentin Kraft setzt auf Unterstützung der Opposition
Die neue Ministerpräsidentin von NRW, Hannelore Kraft (SPD), ist zuversichtlich, dass ihre rot-grüne Minderheitsregierung auch Unterstützung…
Continue ReadingEx-Justizministerin: Interessenskonflikt beim „Idiotentest“
Die SPD-Bundestagsabgeordnete und frühere Bundesjustizministerin, Brigitte Zypries, hält es für einen klaren Gesetzesverstoß, wenn Firmen wie…
Continue ReadingSPD will Untersuchungsausschuss wegen Bahn-Hitzechaos
Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Florian Pronold hat wegen der Hitzepannen bei der Bahn einen Untersuchungsausschuss im Bundestag…
Continue ReadingSPD-Vize Schwesig sieht Minderheitsregierungen als Ausnahme
Die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen soll nach Ansicht der stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Manuela Schwesig eine Ausnahme bleiben.…
Continue ReadingPflegekräfte erhalten ab dem 1. August einen Mindestlohn
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns für die Pflegebranche beschlossen. Dieser soll…
Continue ReadingHitzeprobleme bei der Bahn beschäftigen die Republik
Die Hitzeprobleme bei der Bahn sorgen weiter für hohe Aufmerksamkeit - jetzt auch bei Ermittlungsbehörden. Die…
Continue ReadingSPD-Experte Lauterbach: Gesundheitsreform braucht Zustimmung von Bundesrat
Die Bundesregierung kann die Gesundheitsreform nach Einschätzung der SPD nicht ohne den Bundesrat beschließen. "Das Ministerium…
Continue ReadingLinken-Chef Ernst hält rot-rot-grüne Koalition in NRW weiterhin für möglich
Der Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, hält eine Koalitionsregierung aus SPD, Grünen und Linkspartei in Nordrhein-Westfalen…
Continue ReadingKraft zur Ministerpräsidentin von NRW gewählt
Die nordrhein-westfälische SPD-Chefin Hannelore Kraft ist im zweiten Wahlgang zur Ministerpräsidentin gewählt worden. 90 von 181…
Continue ReadingNRW: Kraft fällt im ersten Wahlgang erwartungsgemäß durch
Die nordrhein-westfälische SPD-Chefin Hannelore Kraft ist erwartungsgemäß im ersten Wahlgang der Ministerpräsidentenwahl durchgefallen. 90 von 181…
Continue ReadingNRW: Kraft fällt im ersten Wahlgang durch
Die nordrhein-westfälische SPD-Chefin Hannelore Kraft ist erwartungsgemäß im ersten Wahlgang der Ministerpräsidentenwahl durchgefallen. 90 von 181…
Continue ReadingWesterwelle stimmt Vorstoß für Abschaffung der Wehrpflicht zu
Nach dem Vorstoß von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), hat sich nun auch Außenminister Guido Westerwelle…
Continue ReadingBayern-Präsident Hoeneß fordert Verbleib von Löw als Bundestrainer
FC Bayern-Präsident Uli Hoeneß hat eindringlich den Verbleib von Joachim Löw als Bundestrainer gefordert. In einem…
Continue ReadingZahl der traumatisierten Bundeswehrsoldaten deutlich gestiegen
Die Zahl der im Auslandseinsatz traumatisierten Bundeswehr-Soldaten ist im zweiten Quartal 2010 noch einmal deutlich gestiegen.…
Continue ReadingWahlumfrage: SPD steigt auf Jahreshoch
Die SPD legt in der Gunst der Wähler weiter zu. In einer Forsa-Umfrage für das Magazin…
Continue ReadingFDP verliert im ersten Halbjahr „nur“ 679 Mitglieder
Trotz des Absturzes in den Meinungsumfragen hat die FDP im ersten Halbjahr 2010 kaum Mitglieder verloren.…
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